Pressemitteilungen Fraktion
- 09.03.2010 PILTZ: Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht jetzt stärken
- 09.03.2010 AHRENDT: Besondere Beachtung des Jugendstrafrechts bei der Gesamtreform der nachträglichen Sicherungsverwahrung
- 08.03.2010 AHRENDT: Runder Tisch von Familienministerin Schröder greift zu kurz
- 06.03.2010 PILTZ: Vorratsdatenspeicherung - Drohkulisse übertrieben
- 05.03.2010 RUPPERT: Woche der Brüderlichkeit verdient Respekt und Anerkennung
Argentinien und Deutschland bauen Beziehungen aus
Nach einer Kurzvisite in Chile hat Guido Westerwelle auf seiner Südamerikareise Argentinien besucht. In Buenos Aires versicherte der Außenminister, das Verhältnis zu Argentinien liege für Deutschland in "einem strategischen Interesse". Mit Präsidentin Christina Kirchner vereinbarte Westerwelle den Ausbau der Handelsbeziehungen und die Förderung des wissenschaftlichen Austauschs.
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Zug der Woche
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Am 23.2.2010 trat das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz sollen Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt gesperrt werden. Dazu sendet das BKA den Providern eine Sperrliste. Die Provider sind dann verpflichtet, die zu sperrenden Seiten innerhalb von 6 Stunden zu blockieren.
(03.03.2010)Stadler eröffnet - wir ziehen nach!
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