Dr. Max Stadler

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Donnerstag, 17. Mai 2012

FDP-Politiker besuchen Polizeiinspektion

PSt Dr. Max Stadler (vorne rechts) informierte sich am 4. Mai 2012 in der Eggenfeldener Polizeiinspektion, die von EPHK Armin Zehentbauer geleitet wird, über Probleme der praktischen Polizeiarbeit in einem Flächenlandkreis. Begleitet wurde Stadler von FDP-Politikern aus dem kreisverband Rottal-Inn: (hinten von links) Stv. FDP-Bezirksvorsitzender Josef König, FDP-Ortsvize Walter Gaßlbauer, FDP-Kreisvize und Ortsvorsitzender Siegfried H. Seidl und FDP-Bezirksvorstandsmitglied Sigmund Stieber.

Brighton-Konferenz des Europarates


Unter Leitung von PSt Max Stadler nahm eine Delegation des BMJ am 19./20. April 2012 an der hochrangigen  Konferenz des Europarates über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teil. Die einstimmig verabschiedete "Declaration of Brighton" sieht Massnahmen vor, mit denen die Arbeitsfähigkeit des derzeit stark überlasteten Gerichtshofs gesichert wird.
Die Individualbeschwerde bleibt jedoch erhalten. Vorschläge, den Zugang zum Gerichtshof unangemessen zu erschweren, konnten abgewendet werden. Der EGMR wird seine überragende Bedeutung für den Schutz der Menschenrechte weiterhin behalten.

Council of Europe Brighton Conference,19/20 April 2012,Brighton

Exchange of views on National Implementation

Ladies and Gentlemen,

I am grateful for the opportunity to give you some input on the steps taken in Germany to promote better implementation of judgments in Germany.

As you know, Germany is a federal state, with the particular difficulty that the administration
of justice as well as police and detention systems belong to the sphere of the Länder.

For this reason, the Federal Ministry of Justice has set up a network of liaison officers.

The justice ministries of the Länder, the ministries of the Federal Government and the Federal Courts, including the Constitutional Court, all have a liaison officer for the Federal Government Agent.

In order to stimulate cooperation between the various actors on the Federal and Land levels, the Federal Ministry of Justice organises an annual meeting, which is attended by all these liaison officers.

As regards the involvement of our national Parliament, the Ministry of Justice has some years ago started to compile two separate annual reports. One deals with judgments against Germany, including the execution stage; the other contains those judgments against other countries which we see as having a broader impact.

These reports are sent to the Committees directly concerned with ECHR affairs; i.e. the Legal Committee, the Human Rights Committee and the Petitions Committee. When the Committees debate the reports, the Parliamentary State Secretary and the Agents of the Government will be present to answer any questions.

Thus, a continual information of the Bundestag on the jurisprudence of the Court and the state of execution of judgments is secured.

Of course, all judgments against Germany are translated into German and made online available to the public; furthermore, the judgments are routinely circulated via the Länder ministries of Justice to the Courts. The reports to Parliament mentioned earlier are also circulated to the Courts.

Thank you very much for your attention.

News von der IACA (International Anti-Corruption Academy)

German Parliamentary State Secretary Visits IACA

On 11 March, IACA welcomed Mr. Max Stadler, Parliamentary State Secretary to the German Federal Ministry of Justice. The meeting was a follow up of the Parliamentary information meeting by IACA representatives, which occurred in Berlin, Germany on 6 March. During the visit, the German Deputy Minister was informed about IACA’s projects and activities and given a tour to show IACA’s facilities. Discussions focused on the further development and collaboration between the two. Germany is highly interested to cooperate with IACA, in regards to IACA’s projects. Max Stadler quoted that “Corruption is a major impediment for social and political development and economic prosperity. Hence, it is in the clear interest of Germany, especially as a global promoter of free and fair markets, to fight corruption in all its aspects. Thus, we welcome and commend IACA and her work and support her broad activities.” Martin Kreutner, Chair of the IACA Transition Team and Executive Secretary of IACA’s Provisional Commission emphasized that “Germany is a significant global actor, not only politically and economically but also as a strong partner in the international development agenda. Preventing and fighting corruption is of utmost importance in all these contexts. We, therefore, look forward to intensifying our links of cooperation with Germany in an area of strong mutual interest.”

PSt Stadler im österreichischen Justizministerium


Im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen zwischen dem deutschen und dem österreichischen Justizministerium führte Staatssekretär Dr. Max Stadler mit der genau seit einem Jahr amtierenden Ministerin Prof. Beatrix Karl am 11.04.2012 ein Gespräch in Wien. Der Meinungsaustausch betraf aktuelle rechtspolitische Themen wie die Reform der elterlichen
Sorge sowie die geplanten Änderungen im Korruptionsstrafrecht und diente der Abstimmung
der beiderseitigen Haltung in Brüssel bei EU-Themen wie der europäischen Staatsanwaltschaft.
Der Besuch wurde auch von Frau Ministerin Karl als Vertiefung der bestehenden guten Zusammenarbeit gewertet.

Schon gehört?

Schon gehört, dass Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler am Freitag (30.03.) im Bundesrat einen Erfolg zugunsten der Internetnutzer feiern konnte? Mit der Zustimmung der Länderkammer hat das Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen im Internet die letzte parlamentarische Hürde genommen. Viele Verbraucher hatten sich darüber beklagt, dass sie im Netz unbeabsichtigt beispielsweise Aboverträge abgeschlossen hätten, obwohl ihnen dies gar nicht klar gewesen sei. Künftig muss durch einen deutlichen Hinweis darauf aufmerksam gemacht werden, dass mit dem nächsten Mausklick ein Vertragsabschluss zustandekommt. Über diesen Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte Staatssekretär Stadler erfolgreich mit den Bundestagsfraktionen verhandelt und eine breite Zustimmung im Parlament erhalten. Dem ist nun der Bundesrat gefolgt.

Zudem im Stadtgespräch

Justizstaatssekretär Max Stadler engagiert sich in letzter Zeit wieder verstärkt für das deutsch-tschechische Verhältnis. Heute begleitet der Passauer FDP-Abgeordnete Außenminister Guido Westerwelle nach Prag. Auf Einladung von Senatspräsident Milan Stech findet dort im Palais Wallenstein ein Festakt zum 20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 27. Februar 1992 statt. Die vom damaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher unterzeichnete Vereinbarung bildet seither die Grundlage für die gutnachbarlichen Beziehungen beider Staaten. - red

Breite Zustimmung für Gesetz gegen Internetfallen

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) hat erfolgreich zum Thema "Kostenfallen in Internet" verhandelt. Der  ärgerlichen Abzocke sind immer wieder viele Menschen zum Opfer gefallen, die unbeabsichtigt im Internet Gegenstände gekauft oder insbesondere teure und langfristige Abos abgeschlossen haben. Damit soll künftig Schluss sein. Stadler beriet in mehreren Runden den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit den Berichterstattern der Bundestagsfraktionen. Ergebnis: am Freitag, 2. März 2012, stimmten in 2. und 3. Lesung im Bundestag nicht nur CDU/CSU und FDP dem Vorschlag der Bundesregierung zu, sondern auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Nur die Linkspartei enthielt sich der Stimme.
Die Unternehmen müssen demnach künftig unmittelbar vor Vertragsschlüssen im Internet über Kosten und Laufzeiten des Vertrages informieren und dies klar und verständlich hervorheben. Nur wenn die Kunden direkt vor ihrer Bestellung durch Anklicken einer Schaltfläche ausdrücklich bestätigen, zur Zahlung verpflichtet zu sein, kommt ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zustande. Dadurch werden Verbraucher bei Online-Bestellungen zusätzlich vor Kostenfallen geschützt.

FDP-Landesgruppe für längere Übergangsfrist

Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler teilte mit, dass die FDP-Landesgruppe im Bundestag für eine längere Übergangsfrist bei der Photovoltaik eintritt. Am Dienstagnachmittag beschlossen die bayerischen Liberalen, die unumgängliche Kürzung der Förderung erst ab 1.  April 2012 und  nicht schon zum 9. März umzusetzen. Damit, so Stadler, könnten bereits abgeschlossene Verträge noch rechtzeitig abgewickelt werden. Dies komme den Bedürfnissen des Handwerks und der privaten Investoren entgegen.

Stadtgespräch

Mit dem Kandidaten für das höchste Staatsamt, Joachim Gauck, verbindet Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler eine langjährige Bekanntschaft aus gemeinsamer Tätigkeit im Verein "Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.". Der Präsidentschaftsbewerber ist seit dem Jahre 2003 als Nachfolger der SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel und Hans Koschnick Vorsitzender des Vereins. Auf ausdrücklichen Wunsch Gaucks hin wirkt der Passauer FDP-Abgeordnete Stadler dort als Beisitzer im Vorstand mit. "Gegen Vergessen" betreibt  die Auseinandersetzung mit der Nazidiktatur und dem SED-Regime. Kürzlich hat der Verein auf Vermittlung Stadlers Passauer Schulen eine online-Beratung gegen Rechtsextremismus angeboten. Es gibt noch einen weiteren Berührungspunkt: Die FDP-nahe Thomas-Dehler-Stiftung verlieh Joachim Gauck den Thomas-Dehler-Preis für besondere Verdienste um die Freiheit. Dies geschah allerdings bereits 2008, also kurz bevor Max Stadler Präsident der liberalen Stiftung geworden ist.


Reform des Staatshaftungsrechts

Schon gehört, dass Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler ein wichtiges und bürgerfreundliches Thema angepackt hat? Der Passauer FDP-Abgeordnete leitete am Montag (06.02.2012) im Bundesjustizministerium eine interne Sachverständigenanhörung zur Reform des Staatshaftungsrechts. Dabei geht es um die Frage, in welchen Fällen Bürgerinnen und Bürger, denen durch staatliches Verhalten ein Schaden entstanden ist, von der öffentlichen Hand Ersatz bekommen. Derzeit sind die Vorschriften hierzu verstreut und unübersichtlich. Das Ziel der Reform besteht in einer "Regelung aus einem Guss". Stadler betont aber: "Die Materie ist so kompliziert, dass Reformversuche in den letzten Legislaturperioden immer wieder gescheitert sind. Wir wollen trotzdem einen neuen Anlauf unternehmen."

Deutsch-Tschechisches Gesprächsforum zur Energiepolitik


Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (rechts) besuchte am heurigen Donnerstag (02.02.) in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums seinen tschechischen Kollegen, Senator Ludek Sefzig, in Prag. Mit ihm und Kathrin Freier vom Zukunftsfonds (Mitte) beriet der Passauer FDP-Politiker über die nächste Jahrestagung. Diese wird voraussichtlich am 3./4. November 2012 in Mährisch-Ostrau stattfinden und die unterschiedliche Energiepolitik der beiden Länder zum Thema haben. Bis dahin soll in Arbeitsgruppen die erfolgreiche Tagung des Gesprächsforums vom letzten November in Passau über "Europäische Identitäten" weitergeführt werden. Das Treffen zwischen Stadler und Sefzig fand im historischen "Grünen Salon" des Prager Kolovratsky-Palastes statt.

Stadler für ehrenamtliches Engagement

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) macht darauf aufmerksam, dass ehrenamtliche Tätigkeit im Ausland künftig erleichtert werde. Es gebe nunmehr eine zentrale Anlaufstelle für entwicklungspolitisches Engagement, nämlich die Agentur "Engagement Global". Diese bündelt  nach Auskunft des Passauer Bundestagsabgeordneten bereits bestehende Angebote von 1780 Nichtregierungsorganisationen, die in der Entwicklungshilfe tätig sind. "Aus diesem Dschungel unübersichtlicher Angebote ist nun eine einzige Ansprech- und Beratungsstelle für zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement geworden, mit einer Adresse, einer Telefonnummer und einer Website", so Stadler. Mit der Einrichtung dieser Servicestelle habe das von Dirk Niebel (FDP) geführte Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen weiteren Punkt der im Koalitionsvertrag vereinbarten Strukturreform durchgeführt und die Entwicklungszusammenarbeit noch effektiver gemacht.
Nach Stadlers Auffassung, eröffne ehrenamtliches Engagement in anderen Ländern die Möglichkeit, fremde Kulturen kennenzulernen. Wer sich dafür interessiere, könne sich direkt an die zentrale Anlaufstelle "Engagement Global" wenden. Dort gebe es Infos unter: www.engagement-global.de oder unter Tel. 0800 188 7 188.

Mediationsgesetz verabschiedet

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler erhielt von den Parlamentariern eine Art vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Der Bundestag beschloss einstimmig das Gesetz zur Mediation. Damit wird Neuland betreten: Mediation ist ein Verfahren, in dem Rechtsstreitigkeiten unter Leitung eines Richters oder Anwalts (Mediator) von den Streitparteien selbst im Wege eines umfassenden Vergleichs gelöst werden. Stadler hatte darüber mit den Rechtspolitikern der Bundestagsfraktionen in vielen Sitzungen beraten und schließlich Einigkeit herbeigeführt. Lob dafür kam sogar von der Opposition: MdB Sonja Steffen (SPD) würdigte in der Plenardebatte ausdrücklich die Verhandlungsführung und das Engagement des Passauer FDP-Politikers.

Stadler beruft sich auf Václav Havel

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler will die weitere Arbeit im deutsch-tschechischen Gesprächsforum im Sinne des verstorbenen Staatspräsidenten Vaclav Havel gestalten. Stadler, der diese Einrichtung der deutschen und tschechischen Regierung seit Mai 2011 leitet, sandte ein Beileidsschreiben an den tschechischen Ko-Vorsitzenden des Gesprächsforums, Senator Ludek Sefzig. Darin bezeichnete der Passauer FDP-Politiker Havel "als überzeugten Europäer, mutigen Kämpfer für die Freiheit und bedeutenden Staatsmann". Stadler betonte, man werde "gemeinsam die Diskussionen im Gesprächsforum im Geiste von Václav Havel fortführen." Die Jahreskonferenz des Forums am 5. November 2011 in Passau ist bei den internationalen Gästen gut angekommen. Thema der nächsten Zusammenkunft im mährischen Ostrau wird ein heißes Eisen sein: Es geht um die Differenzen zwischen beiden Staaten in der Energiepolitik. 

Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Christian Wulff hat am 19. Dezember Udo Di Fabio nach zwölf Jahren als Richter am Bundesverfassungsgericht verabschiedet und Sibylle Kessal-Wulf sowie Peter Müller zu Richtern am zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Der Bundespräsident würdigte die Leistung Di Fabios als „eine beeindruckende bundesrepublikanische Erfolgsgeschichte“. Max Stadler war anlässlich des Richterwechsels beim Bundespräsidenten.

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Friedenslicht im Ministerium

Eine in Passau bekannte Tradition wird auch im Bundesjustizministerium in Berlin gewahrt: Alljährlich überbringen Pfadfinder in der Adventszeit das Friedenslicht aus Bethlehem.
Am Dienstag wurden die Pfadfinder von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfangen, ebenso von Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (Bildmitte).

Bilanz zum Jahresende

Unabhängig von der schwierigen Situation unserer Partei darf man zum Jahresende doch feststellen, dass im rechtspolitischen Bereich viele Erfolge erzielt werden konnten, über die ich unsere Mitglieder auf diesem Wege informieren möchte.

Meine Hauptaufgabe besteht darin, die Gesetzentwürfe des BMJ mit den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und er Opposition im Bundestag zu beraten. Vielfach sind auch Verhandlungen mit dem Bundesrat erforderlich, um dort die Mehrheiten zu sichern.

Zusätzliche Aufgaben waren in diesem Jahr die Leitung der Thomas-Dehler-Stiftung, des deutsch-tschechischen Gesprächsforums sowie der BMJ-internen Arbeitsgruppe Rechtsextremismus. Ferner vertrete ich das BMJ im Bündnis für Demokratie und Toleranz.

Immer mehr Raum nimmt die Teilnahme an EU-Ministerräten ein, zuletzt mit den Verhandlungen zum Europäischen Patent.

Im Gesetzgebungsbereich sind viele Vorhaben gerade in den letzten Wochen entscheidungsreif worden.

Das Bundesministerium der Justiz hat bis jetzt 32 Gesetzentwürfe in das Bundeskabinett eingebracht. Hiervon konnten 20 Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden.

Beispielsweise gibt es jetzt mehr Rechtsschutz in der Berufungsinstanz und bei überlangen Gerichtsverfahren, eine Stärkung der Mediation und einen verbesserten Vertrauensschutz bei der Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt.

Zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium werden wir uns jetzt des wichtigen Themas der Patientenrechte annehmen und erstmals den Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient gesetzlich regeln. Auch Reformen im Mietrecht zur erleichterten energetischen Sanierung und zum Schutz vor Mietnomaden stehen bevor.

Anlässlich des zehnten Jahrestags des 11. September 2001 haben wir eine Regierungskommission beschlossen, welche  die Sicherheitsgesetze einer kritischen Gesamtschau unterziehen wird.

Aufgrund der Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalt haben wir durchgesetzt, dass Aufklärung von Fahndungsmängeln oberste Priorität hat. Gesetzgeberische Maßnahmen werden ergriffen werden, soweit sie erforderlich sind, um nachgewiesene Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu beheben. Für die Opfer und ihre Angehörigen wird es zügig Entschädigungen geben. Als Sofortmaßnahme ist der Fonds für Härteleistungen an Opfer extremistischer Übergriffe von 500.000 Euro auf 1 Million Euro aufgestockt worden.

Mit der Novellierung der Sicherungsverwahrung hat die Koalition ein anspruchsvolles Reformvorhaben ins Werk gesetzt. Eckpunkte sind die Konsolidierung der anfänglichen, der Ausbau der vorbehaltenen und die Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Diese grundlegende Weichenstellung ist vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 nicht in Frage gestellt worden. Nun gilt es, gemeinsam mit den Län-dern den Vollzug der Sicherungsverwahrung rechtsstaatlich und therapiegerecht auszugestalten, um den gebotenen Unterschied zwischen Sicherungsverwahrung und Strafhaft so zu gewährleisten, wie Karlsruhe es gefordert hat.

Die Rechtspolitik der Bundesregierung setzt sich auch für den Bürger in der digitalen Welt ein. Wir haben uns gegen Internetsperren entschieden und verfolgen stattdessen konsequent den Ansatz des Löschens von sexuellen Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet. Das verfehlte Zugangserschwerungsgesetz der Vorgängerregierung ist aufgehoben worden.

Auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts ziehen wir durch die Stärkung von Eigenverantwortung und Transparenz die richtigen Lehren aus der Finanzkrise. Die Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Aktiengesellschaften ist von fünf auf zehn Jahre verlängert worden. Mit dem neuen Restrukturierungsgesetz setzt die Bundesregierung auf mehr private Eigenverantwortung der Banken bei Sanierung und Reorganisation. Ein neues Insolvenzrecht wird dafür sorgen, dass Krisen als Chance zum wirtschaftlichen Neuanfang genutzt werden. Durch Änderungen beim Planverfahren und bei der Eigenverwaltung sollen Insolvenzanträge künftig rechtzeitig gestellt werden und die Chancen zur Sanierung noch besser genutzt werden.

Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Die rechtspolitische Bilanz der Bundesregierung spiegelt sich dabei nicht nur im Bundesgesetzblatt wider. Gesellschaftlich bedeutsame Vorhaben lassen sich nicht nur durch Gesetz regeln, sondern erfordern einen vernetzten Ansatz. Dies gilt beispielsweise für den Kampf gegen Kindesmissbrauch. Hier hat der vom Justizministerium initiierte Runde Tisch unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure konkrete Schritte zur umfassenden Aufarbeitung und Verfolgung sexueller Missbrauchsfälle beschlossen.

In der Gesellschaftspolitik sind wir auch beim Thema Gleichstellung ein gutes Stück vorangekommen. Neben gesetzlichen Regelungen zur Gleichbehandlung Eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht sowie im Dienstrecht verdient die erfolgte Errichtung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Magnus-Hirschfeld-Stiftung besondere Erwähnung. Das Stiftungsvermögen von 10 Millionen Euro steht nunmehr für Bildungs- und Forschungsprogramme zum Abbau der gesellschaftlichen Diskriminierung Homosexueller zur Verfügung.

Max Stadler

Druckreife Formulierungen

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) erhielt in der letzten Fragestunde des Deutschen Bundestags ein unverhofftes Lob für gute Formulierungen. Wie man im Plenarprotokoll 17/145 nachlesen kann, nahm der Passauer Rechtspolitiker auf eine Frage des SPD-Abgeordneten Burkhard Lischka zur Reform der Sicherungsverwahrung Stellung. Für die Beantwortung steht aufgrund einer Neuregelung nur eine Minute zur Verfügung. Als Stadler diese kurze Redezeit überzog, griff Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms ein, fügte aber in seine Bitte, zum Ende zu kommen, auch noch eine Anerkennung für Stadler ein. Solms erklärte: "Ich hätte dem Kollegen Stadler gerne mehr Zeit eingeräumt, weil er regelmäßig so druckreif zu antworten versteht. Ich muss aber alle Staatssekretäre gleich behandeln. Deshalb kann ich keine Ausnahme machen."

Schon gehört,

... dass Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler im Bundesrat am Freitag wieder einen Erfolg erzielen konnte? Mehrere Länder wollten das "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" (ESUG) stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieses Gesetz ist aber nach Meinung des Bundesjustizministeriums von großer Bedeutung, da damit finanzschwache Unternehmen rechtzeitig saniert werden und somit Arbeitsplätze gerettet werden sollen.
Daher führte der Passauer FDP-Politiker noch unmittelbar vor der Sitzung Gespräche mit dem Land Sachsen-Anhalt, auf dessen Stimmen es ankam.
Ergebnis: Der Bundesrat liess das ESUG passieren! Die Zahl der auf Initiative von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze stieg damit auf über dreißig an.

Fraktionsübergreifendes Lob für Justizstaatssekretär

Es ist sehr selten, dass ein Regierungsmitglied aus allen Fraktionen des Bundestags Anerkennung erhält. Genau dies ist Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler gelungen. Der Passauer FDP-Politiker hatte sich dafür eingesetzt, dass nicht nur die Angehörigen der Nazi-Mordopfer, sondern auch die bei Terroranschlägen schwer verletzten Personen eine Entschädigung aus dem Haushaltstitel für Opfer extremistischer Gewalt erhalten. Konkret ging es um den Nagelbombenanschlag von Köln. Daraufhin sprachen die zehn Kölner Bundestagsabgeordneten aller Parteien in einer ungewöhnlichen gemeinsamen Pressemitteilung von einem Erfolg, "der auch auf die Unterstützung der Initiative durch den Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) zurückzuführen ist."

Schon gehört,

... dass Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) bei der letzten Tagung des EU-Justizministerrats in Luxemburg bei einem strittigen Verordnungsentwurf Unterstützung
durch Österreichs Justizministerin Beatrix Karl erhalten hat? Die Universitätsprofessorin aus
dem Nachbarland hat ebenso wie die deutsche Bundesregierung vor einem "Schnellschuss"
bei der geplanten Einführung eines europäischen Kaufrechts gewarnt. Die EU-Kommission
möchte für grenzüberschreitende Verträge zusätzlich zum BGB und den anderen nationalen Zivilrechtsordnungen zusätzlich  EU-weit gültige Bestimmungen einführen.  
"Das ist ein richtiger Grundgedanke", kommentierte der Passauer FDP-Politiker. Der gegenwärtige Entwurf werde aber vor allem von Verbraucherschutzverbänden abgelehnt und stoße auch im Deutschen Bundestag auf Bedenken. "Solche Einwände muss man gründlich diskutieren. Niemand will ein Absenken des Verbraucherschutzes", erklärten Minister Karl und Staatssekretär Stadler übereinstimmend in Luxemburg.

Schülerwettbewerb 2011

Einmischen! Aber wie?

Täglich lesen wir in den Medien über politische Entscheidungen, mit denen wir uns nicht abfinden möchten. Die einen reagieren mit Wegklicken oder Umschalten, die anderen ketten sich an Gleise oder setzen gleich Autos in Brand. Doch zwischen Rückzug und Gewalt muss es noch ein „Andersmachen“ geben. Teile Deine Ideen, entwerfe ein Projekt, zeige allen, wie man gesellschaftliche Verantwortung übernehmen kann und bewirb Dich beim Schülerwettbewerb 2011 der Stiftung für die Freiheit. Noch bis zum 31. Dezember 2011 sind Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 bis 13 bundesweit aufgerufen, in Einzel oder Gruppenbeiträgen mögliche Wege und Modelle des gesellschaftspolitischen Engagements zu beschreiben.


Mehr Infos zu Teilnahme, Bedingungen und Einsendefristen

''Halbzeit der Legislaturperiode''

Dr. Max Stadler konnte am  Samstag (29.10.2011) auf eine zweijährige Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, zurückblicken. Zur "Halbzeit" der Legislaturperiode stellte der Passauer FDP-Politiker fest, dass sein Ziel, den Schutz der Bürgerrechte zu verbessern, erreicht worden sei. Zeit zum Feiern im Ministerium in der Berliner Mohrenstrasse blieb aber nicht, denn Stadler musste einen dienstlichen Termin in Luxemburg wahrnehmen: er vertrat die Bundesregierung auf dem Justizministerrat der Europäischen Union.

Stadler: Anliegen der Handwerker aufgegriffen

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) teilte mit, dass die Bundesregierung beschlossen habe, das "Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmassnahmen an Wohngebäuden" in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu bringen. Dieses Gesetz ist Teil der Massnahmen zur "Energiewende", war aber im ersten Anlauf im Bundesrat gescheitert. Stadler erklärte, damit könne man sich nicht zufriedengeben. Diese steuerliche Förderung wäre nach Meinung des Passauer FDP-Abgeordneten ein wichtiger Anreiz für Hauseigentümer, in Energieeinsparung zu investieren. Daher sei es richtig, den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Der Einsatz der FDP, diesen Weg zu beschreiten, hat sich gelohnt", meinte Stadler. Damit werde ein Anliegen erfüllt, das auch aus der Handwerkerschaft in der  Passauer Region an ihn herangetragen worden sei. Stadler erklärte, er hoffe, dass die SPD das Vorhaben im Vermittlungsausschuss nicht länger blockieren werde.

Rede zum 5. Luxemburger Expertenforum zur Entwicklung des Unionsrechts

Thema: „Der Schutz des Einzelnen als schwächere Vertragspartei“ am 10.10.2011

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Richter,
sehr geehrter Damen und Herren Generalanwälte,
sehr geehrter Damen und Herren,

für diese Veranstaltung und möchte ich Ihnen zunächst herzliche Grüße von Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger übermitteln. Sie bedauert es, dass sie heute nicht hier sein kann. Denn sie schätzt diesen Veranstaltungsrahmen aufgrund der interessanten und anspruchsvollen Themen und der angenehmen Diskussionsatmosphäre sehr.

Das diesjährige Thema meines Panels „Der Schutz des Individuums als Verbraucher“ hat mich Zeit meines Berufslebens begleitet, insbesondere auch als ehemaliger Zivilrichter. Während meiner Studienzeit war beispielsweise das Herausarbeiten von Kriterien zum Schutz des Individuums bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen weitgehend noch der Rechtsprechung und der Wissenschaft überlassen; der Gesetzgeber zeichnete erst später im AGB-Gesetz diese Entwicklung nach. Ein relativ frühes Beispiel im nationalen Recht bildete dann das Reisevertragsrecht. Aus der europäischen Perspektive erscheint mir die Thematik besonders interessant.

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Renommierter Politikwissenschaftler zu Gast bei den Liberalen

Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler konnte am Samstag, 10.9.2011, in seiner Eigenschaft als Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung bei einer Matinee in München einen der bekanntesten Passauer als Hauptredner begrüßen: Prof. Dr. Heinrich Oberreuter. Der Politikwissenschaftler und Direktor der Politischen Akademie Tutzing hielt im Amerikahaus auf Einladung Stadlers einen mit großem Beifall bedachten Vortrag über die "Bedeutung politischer Bildung in einer offenen Gesellschaft". Unter den Zuhörern waren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil. Anlass war ein Rückblick auf 40 Jahre politische Bildungsarbeit der Liberalen in Bayern, denn 1971 wurde das Thomas-Dehler-Institut als Vorläufer der heutigen Stiftung gegründet und nach dem ehemaligen Justizminister und FDP-Bundesvorsitzenden Dehler benannt. Max Stadler ist übrigens durch eine von Dipl.-Ing. Elsbeth Sturm geleiteten Veranstaltung des Thomas-Dehler-Instituts im Passauer Hotel "Abrahamhof" in Kontakt zu den Liberalen gekommen und schließlich 1972 der FDP beigetreten.

Kabinett beschließt über Europäische Bürgerinitiative

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler hat in der letzten Kabinettssitzung an dem Beschluss über die Europäische Bürgerinitiative mitgewirkt. Wegen der gleichzeitigen FDP-Klausurtagung in Bensberg bei Köln vertrat der Passauer Rechtspolitiker die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Zusammenkunft der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Dort stand die Umsetzung der europaweit geplanten Bürgerinitiative auf der Tagesordnung. Stadler begrüßte dieses Vorhaben als einen wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung an den  Gesetzgebungsverfahren in der EU. "Gerade in einer Zeit, in der die Europakritik zunimmt, ist es sehr wichtig, den  Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherechte zu geben. Dies wird dazu führen, dass sich  die Bürgerinnen und Bürger stärker mit Europa identifizieren können.", meinte der FDP-Abgeordnete. Stadler erklärte, dass es gerade in der Passauer Politik immer wieder Forderungen nach mehr Demokratie geben würde. "Daher war es für mich besonders erfreulich, dass ich an einem Kabinettsbeschluss für mehr Bürgerrechte mitwirken konnte."

Stadler: Gesprächsforum ist gesichert

Die Durchführung des diesjährigen Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums in Passau ist laut Mitteilung von Justiz-Staatsekretär Dr. Max Stadler (FDP) gesichert. Diese hochrangige Konferenz der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik, zu der 200 Teilnehmer erwartet werden, sollte ursprünglich am 8. Oktober 2011 in der Universität Passau stattfinden, mit der es eine sehr gute Kooperation gab. Wegen Terminüberschneidungen mit anderen politischen Veranstaltungen musste aber der 8. Oktober wieder abgesagt werden. Es wurde sogar eine Verschiebung ins nächste Frühjahr erwogen. Am Donnerstag einigte sich jedoch Max Stadler, der von der Bundesregierung mit der Leitung des Gesprächsforums beauftragt worden ist, mit seinem tschechischen Kollegen Senator Luděk Sefzig auf den 5. November 2011 als neues Datum. Der städtische Kulturdirektor Dr. Max Brunner vermittelte die Passauer Redoutensäle als neuen Tagungsort. Am Abend des 4. November 2011 wird der neu berufene Beirat des Forums, dem je zwanzig Persönlichkeiten aus beiden Ländern angehören, unter Leitung von Stadler und Sefzig seine konstituierende Sitzung ebenfalls in Passau abhalten.

Grußwort Weltkongress Heidelberg

Grußwort des Parlamentarischen Staatssekretärsbei der Bundesministerin der Justiz,Dr. Max Stadler, MdB, beim Weltkongress für Prozessrecht am 26. Juli 2011 in Heidelberg

„Effektiver Rechtsschutz als Garant des modernen Rechtsstaates“

Es gilt das gesprochene Wort!
[Anrede]

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Deutsch-Russische Vereinbarung über rechtliche Zusammenarbeit

Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) hatte nach den Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen erstmals seit seiner Berufung ins Bundesjustizministerium die Gelegenheit, ein internationales Abkommen zu unterzeichnen. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitrij Medwedew unterschrieb Stadler (links) nach mehrstündigen Verhandlungen gemeinsam mit Justizminister Alexander Konovalov (rechts) eine gemeinsame Erklärung  über eine verbesserte rechtliche Zusammenarbeit. Diese ist vor allem für die deutsche Wirtschaft, die in Russland große Exportmöglichkeiten erwartet und dabei Rechtssicherheit wünscht, von großer Bedeutung. Am Rande der Konferenz kam auch zur Sprache, dass Minister Konovalov, der wegen seiner Körpergröße auch "Alexander der Große" genannt wird, den Rudersport bevorzugt und abends auf dem Wannsee noch eine Trainingsfahrt einlegte. Kürzlich besuchte Konovalov sogar die berühmte Henley-Regatta in England. Schachspieler Max Stadler berichtete seinem Gesprächspartner, dass der Passauer Ruderverein eine traditionsreiche Geschichte und viele internationale Erfolge aufzuweisen hat.

Kreisvorsitzendenkonferenzen: Landesgruppe legt Halbzeitbilanz vor

Seit fast zwei Jahren ist die FDP nun in Regierungsverantwortung in Berlin. In dieser Zeit haben die Liberalen bereits viel von dem, was im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU festgeschrieben wurde, umgesetzt. Anlässlich der Kreisvorsitzendekonferenzen in Würzburg und Ingolstadt haben die 14 Bundestagsabgeordneten der bayerischen FDP eine Halbzeitbilanz vorgelegt. Max Stadler berichtet stolz: "Die FDP hat als politische Kraft das geschafft, was viele für unmöglich hielten: Erstmals seit Regierungsantritt der Bundesregierung Schröder 1998 ist das Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze beendet."

Lesen Sie hier die Gesamtbilanz.

Justizstaatssekretär Stadler unterstützt Grundrechteagentur



Der Schutz der Bürgerrechte ist ein zentrales Anliegen in der Politik von Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler. Deshalb informierte sich der Passauer FDP-Politiker über die Arbeit der erst vor vier Jahren gegründeten Europäischen Grundrechteagentur in Wien. Stadler warb dort dafür, die Bedeutung und den Anwendungsbereich der mit dem Lissabon-Vertrag geschaffenen Europäischen Grundrechtecharta noch stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Ferner sprach sich der Staatssekretär dafür aus, dass die Agentur das Recht erhalten sollte, mindestens einmal im Jahr direkt dem EU-Ministerrat über den Stand und Fortschritt der Bürgerrechte in Europa zu berichten.
Die deutsche Delegation mit (von links) dem Europaexperten Klaus Meyer-Cabri, Referentin Constance Möller und Staatssekretär Dr. Max Stadler wurde von  Direktor Morten Kjaerum und dessen Mitarbeiterin Susanne Pfanner empfangen, die sich über die Unterstützung durch das Bundesjustizministerium sehr erfreut zeigten.
http://fra.europa.eu/fraWebsite/home/home_en.htm    

Stadler ruft zu deutsch-tschechischem Meinungsaustausch auf

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) ruft junge Führungskräfte aus der Region dazu auf, sich am hochrangigen Meinungsaustausch mit tschechischen Kolleginnen und Kollegen zu beteiligen. Stadler betonte: "Gerade als Passauer Politiker ist mir an einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Nachbarland sehr gelegen." Eine hervorragende Möglichkeit für ein solches Engagement biete das „Czech-German Young Professionals." Stadler: "In mehrtägigen Seminaren können junge Leute mit hochrangigen Experten in Prag, Brünn, Frankfurt am Main und Berlin diskutieren und in Vor-Ort-Besichtigungen praktische Impulse für ihre Arbeit erhalten. Ich würde mich freuen, wenn es für dieses tolle Programm Bewerbungen aus unserer Region gäbe unter www.cgypp.eu." Die Frist hierfür läuft noch bis 25. September 2011.

Durchbruch beim EU-Patent





Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) erzielte gemeinsam mit dem deutschen EU-Botschafter Dr. Guido Peruzzo einen schönen Verhandlungserfolg auf dem Ministerrat in Luxemburg. Nach langjährigen Bemühungen einigten sich 25 EU-Mitgliedsstaaten über eine neue Patentverordnung. Davon wird nach Auffassung Stadlers vor allem Deutschland als Land mit den meisten Patentanmeldungen in der EU profitieren. Die Verfahren werden kostengünstiger, Deutsch bleibt als Anmeldesprache für Patente erhalten und der Schutzbereich wird erweitert. "Damit konnten wir einen entscheidenden Durchbruch erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken", freute sich Stadler.     

Preis für engagierte Jugendliche

MdB Dr. Max Stadler (FDP) macht auf den Heinz-Westphal-Preis für Jugendliche oder für Engagement zugunsten Jugendlicher aufmerksam. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verleiht der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) den Heinz-Westphal-Preis an Gruppen, Initiativen, Verbände und Organisationen, die ehrenamtlich zupacken und sich für ein originelles Projekt im Jugendbereich einsetzen. den Gewinnern winken Preisgelder von insgesamt 15.000 Euro. Hinzu kommt ein Sonderpreis der Stiftung „Jugend macht Demokratie“, der mit 2.500 Euro dotiert ist.

Einsendeschluss ist der 2. September 2011. Die Bewerbungen können auch über die Internetseite www.heinz-westphal-preis.de eingereicht werden. Weiteres Info-Material gibt es ebenfalls über die Website.

Die Jury ist prominent besetzt. Über den Ehrenamtspreis entscheiden Juroren aus dem Deutschen Bundestag, dem Bundesjugendministerium, der Wissenschaft, der Jugendverbände und des Deutschen Bundesjugendringes. Die Preisverleihung erfolgt am 30. November im Rahmen des Parlamentarischen Abends des Deutschen Bundesjugendrings in Berlin. MdB Max Stadler betonte: "Es wäre schön, wenn sich geeignete Gruppierungen oder Einzelpersonen aus der region Passau beteiligen würden."

Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen –, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.

Die Bewerbungsfrist für das diesjährige Verfahren endet am 30. September 2011.

Der eingereichte Beitrag muss nach dem 30. November 2010 erschienen sein. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. Dem Bewerbungsschreiben sind zehn Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Arbeit bzw. Arbeiten und ein Lebenslauf des Autors bzw. Lebensläufe der Autoren beizufügen.

Die Auswahl der Preisträgerin oder des Preisträgers erfolgt durch eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten.

Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten:

Deutscher Bundestag
Wissenschaftliche Dienste
Fachbereich WD 1 – Geschichte, Zeitgeschichte und Politik –
Platz der Republik 1
11011 Berlin


Mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de
Telefon: 030-227-38630
Fax: 030-227-36464

Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz, Dr. Max Stadler, MdB, anlässlich der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission
„Die Staatsanwaltschaft im liberalen Rechtsstaat“ am 2. Juni 2011 in Attersee

Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede],
die Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission befasst sich in diesem Jahr unter der Überschrift „Strafverfolgung auf dem Prüfstand“ mit aktuellen und spannenden Fragen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege; einem Gebiet, welches aufgrund reger Anteilnahme der Medien bei bestimmten, meist spektakulären Einzelfällen, nicht nur im Focus der Fachwelt, sondern oft auch im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht. Sie werden in den nächsten drei Tagen eine Vielzahl von Fragen zu dem übergeordneten Themenkomplex „Funktionsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Strafrechtspflege“ thematisieren und in zahlreichen hochkarätigen Beitragen und Diskussionen einer Antwort zuführen. Es freut mich sehr, gerade auch als ehemaliger Richter und Staatsanwalt, die Möglichkeit zu haben, im Rahmen der Eröffnungssitzung der Frühjahrstagung einige Gedanken und Überlegungen zum Thema „Die Staatsanwaltschaft im liberalen Rechtsstaat“ zu formulieren. Natürlich basieren meine Ausführungen letztlich auf der Rechtslage in Deutschland, angesichts der Vergleichbarkeit unserer Rechtsordnungen in den maßgeblichen Fragen denke ich jedoch, dass sich meine Überlegungen auch auf die Situation in der Republik Österreich stützen können.

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EU-Wettbewerbsrat in Brüssel

Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler ist im Bundesjustizministerium nicht nur mit strafrechtlichen Themen befasst, sondern auch mit Wirtschaftsrecht. So vertrat der Passauer FDP-Politiker die Bundesregierung beim letzten EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel, wo es um die Einführung der "Europäischen Privatgesellschaft" und um die  Befreiung kleiner Unternehmen von Bilanzierungs- und Offenlegungsverpflichtungen ging. Hierzu hielt Bayern ehemaliger Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber vor den EU-Ministern ein engagiertes Plädoyer für Bürokratieabbau. Auch einen seiner ehemaligen Schüler traf Stadler bei dieser Tagung: Jiri Burianek war in den Achtziger Jahren Referendar am Landgericht Passau und ist nun Direktor bei der Europäischen Union. Burianek erzählte seinem früheren Ausbilder Max Stadler, dass er in Brüssel an einem "Passauer Stammtisch" teilnehme und immer noch etwa fünfmal im Jahr in die Dreiflüssestadt zu Besuch komme.

Aufgeschnappt








Das Bundesjustizministerium, hier während der Debatte zum Kinderlärm-Gesetz vertreten durch Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Max Stadler, rückte auf der Regierungsbank um einen Sitz nach außen.  Da der neue FDP-Vorsitzende Dr. Philipp Rösler jetzt auch Vizekanzler ist, ist sein Platz im Bundestag jetzt direkt neben Kanzlerin Angela Merkel, die auf dem Stuhl ganz rechts mit der erhöhten Lehne sitzt. Nach dem Vizekanzler kommen das Aussen-, Innen- und Justizministerium.

6. Petersberger Tage des DAV







Auf dem Petersberg bei Bonn fand am 20. Mai 2011 die traditionelle Frühjahrskonferenz des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein unter Leitung des Münchner Anwalts Werner Leitner statt. PSt Dr. Max Stadler stellte die Pläne des BMJ zur Neugestaltung der Sicherungsverwahrung sowie zur Reform des Jugendgerichtsgesetzes vor.

PSt Dr. Max Stadler sehr zufrieden mit Izmir-Erklärung des Europarats








 




 





 



 
Die Konferenz des Europarats in Izmir am 26. April 2011 endete mit einer aus  Sicht der Bundesregierung erfolgreichen Abschlusserklärung. Es ging um die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dessen Funktionsfähigkeit wegen der großen Zahl von Verfahren und wegen Rückstände von über hunderttausend Fällen gefährdet ist. Die von Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler  geleitete deutsche Delegation drang darauf, dass mit entlastenden Maßnahmen der Gerichtshof in die Lage versetzt wird, den Schutz der Menschenrechte effektiv zu gewährleisten. Zugleich dürfe aber der Zugang der hilfesuchenden Personen nicht unzumutbar erschwert werden. Der Passauer FDP-Politiker betonte in seiner Rede auch, dass jeder einzelne Mitgliedsstaat selber für die Einhaltung der Menschenrechte sorgen müsse; dann würde es weniger Anlass geben, den Gerichtshof in Straßburg anzurufen. Diese deutsche Position spiegelte sich im einstimmig beschlossenen Kommunique wieder. Stadler erklärte anschließend: "Ich bin zuversichtlich, dass nunmehr der Weg dafür bereitet ist, die erforderlichen Reformen zügig umzusetzen." 

Stellungnahme anlässlich der „High Level Conference on the Future of the European Court of Human Rights“ am 26./27. April 2011 in Izmir

Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs
des Bundesministeriums des Justiz Dr. Max Stadler, MdB

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Minister Davutoglu,
sehr geehrter Herr Präsident der Parlamentarischen Versammlung Çavusoglu
Herr Generalsekretär Jagland,
Herr Präsident Costa,
Herr Kommissar Hammarberg,
Minister, Botschafter,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das europäische System zum Schutz der Menschenrechte ist weltweit einzigartig. Es sind rd. 800 Millionen Bürger, die bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde einlegen können, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen.

Einer für 800 Millionen? – dieses Verhältnis zeigt, welche Aufgabe der Gerichtshof übernommen hat. Allein diese Zahlen genügen aber auch, um zu erkennen, dass diese Aufgabe allein unerfüllbar ist. Es ist daher umso besser, dass der Gerichtshof nicht allein ist. Denn: eine Beschwerde kann den Gerichtshof nur erreichen, wenn der nationale Rechtsweg erschöpft ist. Wenn wir über den Auftrag des Gerichtshofs reden, sind die Mitgliedstaaten daher immer auch angesprochen.

Und wenn alle Mitgliedstaaten ein Jahr nach der Konferenz von Interlaken hier in Izmir erneut zusammenkommen, um über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu sprechen, dann zeigen wir auch, dass wir um diese - unsere eigene -Verantwortung wissen. Ich danke der türkischen Präsidentschaft sehr, dass sie die Reformbestrebungen des Gerichtshofs zum Gegenstand einer Ministerkonferenz gemacht hat und so maßgeblich dazu beiträgt, dass der Elan nicht nachlässt. Es ist für mich eine große Freude an dieser Konferenz teilzunehmen.

Wir sind 47 für 800 Millionen! In Interlaken haben wir begonnen, die Anstrengungen zu bündeln, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs zu erhalten. In Izmir ziehen wir eine erste Bilanz. Und die kann sich sehen lassen.

Um den durch den Straßburger Gerichtshof gewährten Rechtsschutz zu erhalten, hat der Interlaken-Prozess den richtigen Ansatz aufgezeigt: Wir müssen auf mitgliedstaatlicher Ebene, aber auch in den Straßburger Strukturen agieren.

Zunächst sind die Mitgliedstaaten angesprochen. Wir haben es doch selbst in der Hand, die „Flut“ der Beschwerden einzudämmen. Wenn auf nationaler Ebene effektive Rechtsbehelfe vorhanden sind, um etwaige Konventionsverletzungen überprüfen zu lassen, dann kann die Abhilfe bereits auf nationaler Ebene erfolgen. Dazu gehört meiner Auffassung nach auch eine nationale Menschenrechtsbeschwerde zu einem Verfassungsgericht. Menschenrechtsfälle, die auf nationaler Ebene entschieden werden, verhindern in Straßburg eine höhere Arbeitsbelastung. Schließlich müssen wir auch unsere Rechtslage so gestalten, dass das einfache Recht den Standards der Konvention gerecht wird. Der Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs kommt hier eine maßgebliche Bedeutung zu, der wir Mitgliedstaaten gewahr sein sollten.

Der Gerichtshof muss aber auch alle Möglichkeiten ausschöpfen, die ihm das Konventionssystem gibt, um Verfahren zügig zu erledigen und – insbesondere – unzulässige Beschwerden und Bagatellsachen zeitnah abzuweisen. Das effektive Herausfiltern von offensichtlich unzulässigen Beschwerden, die den Großtteil des Beschwerdeaufkommens ausmachen, ist ausschlaggebend, um den Verfahrensstau zu beseitigen.

Ich bin der Überzeugung, dass das Konventionssystem hier allerdings auch an seine Grenzen gekommen ist. Daher müssen wir über eine Ergänzung nachdenken. Deutschland hat vorgeschlagen, innerhalb des Gerichtshofs einen richterlichen Filtermechanismus einzurichten, der einen Entlastungseffekt hinsichtlich der unzulässigen Beschwerden ermöglicht und zugleich eine richterliche Befassung sicherstellt. Dies ist meines Erachtens ein wichtiger Punkt und führt mich zu einer abschließenden Bitte: Wir sollten in unserem Bestreben nach entschlossenen Reformen nicht leichtfertig mit den Errungenschaften der Konvention umgehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Bayerische FDP lobt Bundesjustizministerium

Zu den Gewinnern des FDP-Landesparteitags am letzten Wochenende in Amberg gehörte auch Staatssekretär Dr. Max Stadler, obwohl er dort für keinerlei Parteiämter kandidiert hat. Aber Stadlers Diskussionsbeitrag über die Rechtspolitik der FDP wurde von den Delegierten mit großem Beifall aufgenommen. "Es zeigte sich, dass die bayerische FDP mit der soliden Arbeit des Bundesjustizministeriums sehr zufieden ist.", kommentierte der Passauer Jurist den Parteitag.

In seiner Rede wies Stadler, zu dessen Aufgaben das Verhandeln über konkrete Gesetzestexte mit den Abgeordneten der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen gehört, auf eine erfolgreiche Bilanz der ersten anderthalb Jahre in dem von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführten Ministerium hin. Als Stichworte nannte der Staatssekretär: stärkerer Schutz der Pressefreiheit, Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention, verbesserte Rechte für die Opfer sexuellen Mißbrauchs, erfolgreiche Maßnahmen zum Löschen von kinderpornographischen Darstellungen im Internet statt unwirksamer Zugangssperren, gesetzliche Klarstellung, dass Kinderlärm kein Klagegrund gegen den Betrieb von Spielplätzen und Kindergärten ist, erweiterter Rechtsschutz gegen Berufungsurteile im Zivilprozess, Reform des Insolvenzrechts mit dem Ziel einer frühzeitigen Sanierung notleidender Unternehmen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Maßnahmen gegen überlange Gerichtsverfahren, Reform des Vormundschaftsrechts zum Schutz gefährdeter Kinder, Einführung eines europäischen Patents in deutscher Sprache. Besondere Zustimmung fand auf dem Parteitag Stadlers Feststellung, dass die FDP nach wie vor verdachtsloses Speichern von Telekommunikationsdaten ("Vorratsdatenspeicherung") ablehne, aber dafür ein Eingreifen bei konkretem Verdacht von schweren Straftaten befürworte.

''Feuerwehrführerschein'' hilft Feuerwehren vor Ort und stärkt Ehrenamt

Mit dem sogenannten Feuerwehrführerschein ermöglichen wir den Freiwilligen Feuerwehren und den Katastrophenschutzorganisationen, ihre Nachwuchskräfte auf Einsatzfahrzeugen bis 7,5 Tonnen selbst auszubilden und zu prüfen. Diese Lösung ist unbürokratisch und spart Kosten. Wir sichern so dauerhaft ihre Einsatzfähigkeit, da mit den EG-Führerscheinen der Klasse B nur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Mit dem Feuerwehrführerschein können dauerhaft engagierte junge Menschen zum Dienst an der Gesellschaft motiviert werden. Wir stärken damit auch das für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft - insbesondere zwischen den Generationen - so wichtige Ehrenamt. Zudem entlasten wir mit diesem Schritt die Kommunen, die ansonsten in der Praxis häufig die teuren Nachschulungen für die freiwilligen Katastrophenschutzorganisationen in ihrem Bereich zahlen. Aufgrund der klaren Bestimmungen für Ausbildung und Prüfung und der verantwortlichen Ausbilder in den Organisationen wird die Verkehrssicherheit auch nicht gefährdet. Die christlich-liberale Koalition erleichtert mit diesem Gesetzentwurf die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und den Katastrophenschutzorganisationen vor Ort - dies hat die Große Koalition und zuvor die rot-grüne Bundesregierung verschlafen.
 

Schicksal von Jens Söring

Zum Fall des in den USA inhaftierten Deutschen Jens Söring haben mich in den letzten Tagen zahlreiche Zuschriften erreicht, insbesondere von Mitgliedern des "Freundeskreises Jens Söring".
Dazu darf ich mitteilen:
Die Bundesregierung verfolgt das Schicksal von Herrn Söring intensiv. So hat sie sich durch Interventionen gegenüber verschiedenen Stellen für eine Entlassung von Herrn Söring auf Bewährung, für seine Überstellung nach Deutschland sowie für seine Begnadigung eingesetzt. Die Deutsche Botschaft in Washington betreut ihn konsularisch.
Die Entscheidung über das weitere Vorgehen liegt zwar allein im Ermessen der zuständigen amerikanischen Behörden. Sowohl das Bundesministerium der Justiz als auch das Auswärtige Amt werden sich jedoch weiterhin mit Nachdruck für Herrn Söring einsetzen.


EU-Patent endlich auf den Weg gebracht

Zum Beschluss des EU-Ministerrats zur verstärkten Zusammenarbeit von 25 Mitgliedsstaaten beim EU-Patent erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler:

Heute (10.03.2011) ist ein guter Tag für die Wirtschaft. Nach jahrzehntelangem Ringen ist das EU-Patent endlich auf den Weg gebracht. Der Patentschutz in Europa wird in Zukunft kostengünstiger, effektiver und rechtssicher sein.

Der Rat der Europäischen Union hat heute den Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit von 25 Mitgliedsstaaten beim EU-Patent frei gemacht. Nur Spanien und Italien haben sich dieser Koalition nicht angeschlossen - sie bleiben aber eingeladen, der Zusammenarbeit der übri-gen EU-Staaten beizutreten.


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Unverhoffte Begegnung von Lehrer und Schüler

Als Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) am Donnerstag (10.03.2011) in Brüssel den Sitzungssaal des EU-Ministerrates betrat, kam ein alter Bekannter auf ihn zu: der Passauer Jurist Jiri Burianek erklärte, er wolle seinen ehemaligen Ausbildungsleiter willkommen heißen. Burianek ist Direktor im Generalsekretariat des EU-Rates und betreut dort das Wettbewerbsrecht. Er war in den Achtziger Jahren Referendar beim damaligen Richter Max Stadler in Passau. Die Ratstagung brachte übrigens einen Durchbruch für die Einführung eines gemeinschaftlichen europäischen Patentschutzes. 25 Staaten beschlossen die "verstärkte Zusammenarbeit" auf diesem Gebiet. Stadler tritt besonders dafür ein, dass Patente weiterhin in deutscher Sprache angemeldet werden können."

Zum Positionspapier des CSU-Medienrats zur Internetpolitik erklärt der Passauer FDP-Abgeordnete und Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler:

Es ist sehr zu begrüssen, wenn die CSU nunmehr auch die Bedenken gegen die Internetzugangssperren aufgreift und den Grundsatz "Löschen statt Sperren" vertritt. Dieselbe Auffassung habe ich für die FDP mehrfach im Bundestag vorgetragen. Professor Heckmann aus Passau ist ein unabhängiger Sachverständiger und anerkannter Experte des Internetrechts. Das von ihm vorgeschlagene Positionspapier mit der klaren Absage an Zugangssperren kann einen Beitrag dazu leisten, dass die Koalition - wie von der FDP stets vertreten - richtigerweise sich auf das wirklich wirksame Mittel gegen Kinderpornographie im Netz konzentriert, nämlich auf das Löschen dieser inkriminierten Inhalte. Damit sollte sich die weitere Debatte über Zugangssperren erledigen.

Max-Friedlaender-Preis

Der renommierte Max-Friedlaender-Preis des Bayerischen Anwaltverbandes wurde am Freitagabend in einem feierlichen Festakt in der Münchner Residenz an Bischof Prof. Dr. Wolfgang Huber, den langjährigen Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, verliehen (Laudator: Erzbischof  Dr. Reinhard Marx). Der Abend stand unter dem Leitgedanken „Eintreten für Gerechtigkeit in der Gesellschaft“. Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler setzte sich in seinem Grußwort mit dem bekannten Zitat von DDR-Bürgerechtlerin Bärbel Bohley auseinander: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“. Anwaltspräsident Anton Mertl überreichte an den Preisträger eine Glasfigur, die von der Glaskünstlerin Barbara Zehner geschaffen worden ist, der Tochter des ebenfalls anwesenden Fürstenzeller Anwalts Klaus Zehner. Mit dabei waren auch Hiledgard Hamm-Brücher, MdB Dr. Daniel Volk, MdL Otto Bertermann sowie der Vorsitzende des Passauer Anwaltvereins, Rechtsanwalt Sebastian Kahlert.

Doppelauftritte

Die Passauer Staatssekretäre Dr. Max Stadler und Dr. Andreas Scheuer waren zufällig erstmals am selben Tag im ARD-Morgenmagazin zu sehen. Moderator Werner Sonne befragte Max Stadler zum neuen Gesetz gegen Zwangsheiraten, Andreas Scheuer gab im Frühstücksfernsehen Auskunft über das Interesse anderer Staaten am Transrapid. Kurz darauf gab es eine weitere Premiere: beide Passauer saßen in der Plenarsitzung des Bundesrats gemeinsam auf der Regierungsbank. Dies ist deshalb ungewöhnlich, weil in der Länderkammer nur einzelne Bundesministerien vertreten sind, deren Themen gerade auf der Tagesordnung stehen. Am Freitag war dies bei Stadler die Änderung des Mietrechts, um energetische Sanierungen zu erleichtern, bei Scheuer ging es um verkehrsrechtliche Vorschriften im Haushaltsbegleitgesetz.

Vermeidbare Fehler

Staatsekretär Dr. Max Stadler (FDP) wunderte sich am Sonntagabend am heimischen Computer, dass sogar renommierte Portale wie "Spiegel online" leicht vermeidbare Fehler aufweisen. Dort wurde darüber berichtet, dass Norbert Röttgen, mit dem Stadler im Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags sich im Vorsitz abgewechselt und daher eine gute Zusammenarbeit gepflegt hat - die Abstimmung als neuer CDU-Landesvorsitzender gegen Ex-Minister Norbert Laschet gewonnen hat. Spiegel online kommentierte: "Die Wahl viel schwer - sein inhaltliches Konzept ähnelte stark dem seines Kontrahenten Armin Laschet." Dass das Rechtschreibe-Korrekturprogramm des Computers aus dem falschen "viel schwer" nicht das richtige "fiel schwer" gemacht hat, zeigt für Stadler: "Es ist tröstlich, dass der Mensch doch noch nicht durch die Maschine ersetzbar ist."

Leutheusser-Schnarrenberger und Stadler kämpfen mit Erfolg für mehr Pressefreiheit

Als "Etappensieg für die Pressefreiheit" bezeichnete Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler (FDP) die Abstimmung am Freitag im Plenum des Bundesrats. Dort hatte der Passauer Jurist nachdrücklich für die Stärkung der Pressefreiheit geworben. Nach einem von der FDP initiierten Entwurf der Bundesregierung  soll künftig ausgeschlossen werden, dass Journalisten alleine deshalb der  Beihilfe zum Geheimnisverrat beschuldigt werden können, weil sie ihnen  zugespieltes behördeninternes Material veröffentlichen. Außerdem sollen Beschlagnahmen bei Medienangehörigen nur noch bei dringendem Tatverdacht möglich sein.

Damit reagierte  Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) darauf, dass in der Vergangenheit wiederholt Ermittlungsverfahren gegen Journalisten mit Durchsuchungen von Redaktionsräumen und mit Beschlagnahmen auf die juristisch fragwürdige Konstruktion der "Beihilfe zum Geheimnisverrat" gestützt worden sind. Der bekannteste Fall betraf das Magazin "Cicero". Erst das Bundesverfassungsgericht hatte die Beschlagnahmen bei Cicero für rechtswidrig erklärt.

Der Rechtsausschuss des Bundesrats hielt jedoch eine Gesetzesänderung nicht für erforderlich und empfahl die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Nach der Debatte am Freitag folgte das Plenum dieser Ausschussempfehlung nicht. Staatssekretär Stadler erklärte nach der Sitzung: "Ich bin zuversichtlich, dass wir für die verbesserten Regelungen zugunsten der Pressefreiheit am Ende eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat bekommen werden."

Auch das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen begrüßte die Entscheidung des Bundesrates.  "Mit seiner Entscheidung gegen die Einwände des Rechtsausschusses haben die Ministerpräsidenten grünes Licht für mehr Informantenschutz in Deutschland gegeben", erklärte das Medienbündnis. "Das stärkt die Rundfunk- und Pressefreiheit in unserem Land."

Dem Bündnis der Medienverbände und -unternehmen gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an.

Begegnungen bei der EU-Tagung zum Familienrecht



















Erstmals seit Jahrzehnten regieren die Liberalen  im Vereinigten Königreich (United Kingdom) wieder mit. Mit seinem liberalen Kollegen aus dem britischen Justizministerium, Minister of State Lord Tom McNally (links), traf sich Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) am letzten Mittwoch (15.10.2010) am Rande einer EU-Tagung  vor dem Palais Egmont in Brüssel zu einem Meinungsaustausch. Bei derselben Gelegenheit zeichnete sich der polnische Justiz-Staatssekretär Igor Dzialuk durch Kenntnisse über Passau aus. Er erwähnte gegenüber Max Stadler, dass in Warschau in der Krakauer Vorstadt - unweit der Altstadt - das "Passauer Marienbild" steht. Die Figur wurde 1683 durch den in Warschau ansässigen italienischen Bildhauer Giuseppe Bellotti nach dem Vorbild des Gnadenbildes  der Passauer Wallfahrtskirche Mariahilf geschaffen.

Aus dem Bundestag

Wichtiges FDP-Anliegen findet Zustimmung

Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) hat im Bundestag ungewohntes Lob von der Opposition erhalten. Der Passauer Jurist stellte in der Plenardebatte am Donnerstag (30.9.2010) ein wichtiges Reformvorhaben der Bundesregierung vor. Es ging um den Schutz der Gespräche von Anwälten mit ihren Mandaten vor staatlicher Überwachung. Dazu erklärte der renommierte Rechtsanwalt MdB Dr. Peter Danckert von der SPD kurz und bündig: "Man muss der FDP gratulieren. Sie haben sich in dem Koalitionsvertrag in dieser jetzt hier zu behandelnden Materie durchgesetzt und ein Versprechen eingelöst, mit dem Sie in der Anwaltschaft kräftig geworben haben. Ich sage das ohne jeden Neid." Danckert stimmte dem Regierungsvorschlag zu und erklärte, mehr gebe es dazu nicht anzumerken. Daher bitte er darum, seine nicht ausgenützte Redezeit auf die nächste Debatte übertragen zu dürfen.


Stadler beim Zeitungskongress 2010

Eine ehrenvolle Aufgabe erfüllte Staatssekretär Dr. Max Stadler am Montag als Vertreter von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Beim Zeitungskongress 2010 des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger in der Essener Philharmonie wirkte der Passauer Jurist an einem hochkarätigen Podium zum Thema "Der Preis des Internets" mit. Unter Moderatoion von Frank Plasberg ("Hart, aber fair") diskutierte Stadler mit dem ARD-Vorsitzenden und SWR-Intendanten Peter Boudgoust, Online-Journalistin Dr. Mercedes Bunz, FAZ-Herausgeber Dr. Frank Schirrmacher sowie mit dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Dr. Mathias Döpfner. Die Tagung begann mit einem Einleitungsreferat von Max Stadler über "Die Folgen der Digitalisierung für Medien und Gesellschaft". Der Staatssekretär hob die Bedeutung der Pressefreiheit und des Urheberschutzes für Verlage hervor.

Stiftswein für die Justizministerin

An den Grundsatz, dass man auch auswärts für seine Heimatstadt werben solle, erinnerte sich der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler anlässlich des Geburtstags (26.07.) von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bei einem kleinen Empfang auf der Terrasse des Ministeriums in der Berliner Mohrenstraße überreichte Stadler der Ministerin zwei Flaschen Riesling aus dem Sortiment der Passauer Heilig-Geist-Stiftung. Ersichtlich fand das Geschenk das Wohlgefallen des Geburtstagskinds.



Tagung der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel

Die belgische Königin Paola (leicht verdeckt in der Bildmitte) hat anlässlich  der Tagung der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel am letzten Donnerstag einen Empfang gegeben. Staatssekretär Dr. Max Stadler (rechts im Gespräch mit Österreichs Justizministerin Claudia Bandion-Ortner) hat daran für die Bundesregierung teilgenommen. Bei der Arbeitstagung am Freitag (16.07.2010) wurde eine Idee der deutschen Ratspräsidentschaft in die Tat umgesetzt: das "Europäische Justiz-Portal" wurde freigeschaltet. Unter https:/e-justice.europa.eu können die Bürgerinnen und Bürger über das Internet Informationen über die Rechtssysteme der 27 EU-Mitgliedsstaaten abrufen.


Stadler und Zeil für Europaregion

Da sich die Wahl des Bundespräsidenten am letzten Mittwoch im Reichstag über viele Stunden hinzog, nutzten die Parlamentarier die Chance, verschiedene Fragen am Rande der Bundesversammlung in persönlichen Gesprächen zu erörtern. Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) war sich mit dem CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber einig, dass die geplante Europaregion mit über fünf Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung von rund 128 Milliarden Euro eine große Chance für Niederbayern darstelle. Auf Webers Bitte hin sprach Stadler das Thema auch gleich gegenüber Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) an, die für die Landtags-FDP Wahlmann in der Bundesversammlung war. Zeil verwies auf den positiven Beschluss der Staatsregierung vom 16. Juni 2010 und sagte seine volle Unterstützung zu. In der angestrebten Europaregion Donau-Moldau wollen sich Niederbayern, die Oberpfalz, Oberösterreich und Südböhmen einschließlich des Bereichs Pilsen zusammenschließen. Als Europaregion hätte das Dreiländereck neue Möglichkeiten, an Fördergelder für grenzüberschreitende Gemeinschaftsvorhaben zu kommen.

Pressemitteilungen Fraktion

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Gründung einer „Sicherheitspolitischen Hochschulgruppe“

An der Universität Passau soll eine sicherheitspolitische Hochschulgruppe im nächsten Semester gegründet werden. Dr. Max Stadler, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, sicherte seine Unterstützung für diesen Arbeitskreis zu, der sich mit Fragen der inneren und äußeren Sicherheit auseinandersetzen wird. Die beiden Passauer Studenten Fabian Forster und Felix Rösner diskutierten mit Max Stadler aktuelle Themen wie den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan oder eine zukünftige Freiwilligenarmee. Bereits jetzt wurde von ihnen eine eigene Homepage unter www.passau.sicherheitspolitik.de eingerichtet.



Treffen mit dem Bundesverband der Freien Berufe












 









Bei einem Treffen der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Bundesverband der Freien Berufe, stellte Max Stadler den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor, mit dem die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Strafverteidigern und anderen Anwälten beseitigt wird. Stadler kündigte auch an, dass zusätzlich geprüft werde, ob auch Angehörige anderer freien Berufe in den Schutz des § 160a Abs. 1 aufgenommen werden.


Liberale sind die treibende Kraft bei den Bürgerrechten

„Wir Liberale sind die treibende Kraft in Berlin, damit falsche Entscheidungen bei Datenschutz und Bürgerrechten auf den Prüfstand gestellt und Korrekturen eingeleitet werden“. Mit diesen Worten warb Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um Zustimmung für den Leitantrag „Liberale Rechtspolitik im Zeichen der Bürgerrechte“, den die Delegierten des 61. Bundesparteitages in Köln einstimmig gebilligt haben.

Beschluss: Liberale Rechtspolitik im Zeichen der Bürgerrechte (PDF)

Bekenntnis zum Euro und zu Europa

Guido Westerwelle Die Regierungsbildung in Griechenland ist vorerst gescheitert. Nachdem weder die konservative Nea Dimokratia-Partei, noch die sozialistische Syriza-Partei eine regierungsfähige Koalition bilden konnten wird bereits am 17. Juni neu gewählt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich zutiefst besorgt angesichts dieser Entwicklung. Es sei ein "herber Rückschlag" für "das dringend benötigte Vertrauen in die Reformbereitschaft Griechenlands", erklärte Westerwelle.

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