Dr. Max Stadler -

Stiftswein für die Justizministerin

An den Grundsatz, dass man auch auswärts für seine Heimatstadt werben solle, erinnerte sich der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler anlässlich des Geburtstags (26.07.) von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bei einem kleinen Empfang auf der Terrasse des Ministeriums in der Berliner Mohrenstraße überreichte Stadler der Ministerin zwei Flaschen Riesling aus dem Sortiment der Passauer Heilig-Geist-Stiftung. Ersichtlich fand das Geschenk das Wohlgefallen des Geburtstagskinds.

Tagung der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel

Die belgische Königin Paola (leicht verdeckt in der Bildmitte) hat anlässlich  der Tagung der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel am letzten Donnerstag einen Empfang gegeben. Staatssekretär Dr. Max Stadler (rechts im Gespräch mit Österreichs Justizministerin Claudia Bandion-Ortner) hat daran für die Bundesregierung teilgenommen. Bei der Arbeitstagung am Freitag (16.07.2010) wurde eine Idee der deutschen Ratspräsidentschaft in die Tat umgesetzt: das "Europäische Justiz-Portal" wurde freigeschaltet. Unter https:/e-justice.europa.eu können die Bürgerinnen und Bürger über das Internet Informationen über die Rechtssysteme der 27 EU-Mitgliedsstaaten abrufen.

Stadler und Zeil für Europaregion

Da sich die Wahl des Bundespräsidenten am letzten Mittwoch im Reichstag über viele Stunden hinzog, nutzten die Parlamentarier die Chance, verschiedene Fragen am Rande der Bundesversammlung in persönlichen Gesprächen zu erörtern. Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) war sich mit dem CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber einig, dass die geplante Europaregion mit über fünf Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung von rund 128 Milliarden Euro eine große Chance für Niederbayern darstelle. Auf Webers Bitte hin sprach Stadler das Thema auch gleich gegenüber Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) an, die für die Landtags-FDP Wahlmann in der Bundesversammlung war. Zeil verwies auf den positiven Beschluss der Staatsregierung vom 16. Juni 2010 und sagte seine volle Unterstützung zu. In der angestrebten Europaregion Donau-Moldau wollen sich Niederbayern, die Oberpfalz, Oberösterreich und Südböhmen einschließlich des Bereichs Pilsen zusammenschließen. Als Europaregion hätte das Dreiländereck neue Möglichkeiten, an Fördergelder für grenzüberschreitende Gemeinschaftsvorhaben zu kommen.

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Gründung einer „Sicherheitspolitischen Hochschulgruppe“

An der Universität Passau soll eine sicherheitspolitische Hochschulgruppe im nächsten Semester gegründet werden. Dr. Max Stadler, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, sicherte seine Unterstützung für diesen Arbeitskreis zu, der sich mit Fragen der inneren und äußeren Sicherheit auseinandersetzen wird. Die beiden Passauer Studenten Fabian Forster und Felix Rösner diskutierten mit Max Stadler aktuelle Themen wie den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan oder eine zukünftige Freiwilligenarmee. Bereits jetzt wurde von ihnen eine eigene Homepage unter www.passau.sicherheitspolitik.de eingerichtet.

Treffen mit dem Bundesverband der Freien Berufe

 









Bei einem Treffen der FDP-Bundestagsfraktion mit dem Bundesverband der Freien Berufe, stellte Max Stadler den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz vor, mit dem die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Strafverteidigern und anderen Anwälten beseitigt wird. Stadler kündigte auch an, dass zusätzlich geprüft werde, ob auch Angehörige anderer freien Berufe in den Schutz des § 160a Abs. 1 aufgenommen werden.

Liberale sind die treibende Kraft bei den Bürgerrechten

„Wir Liberale sind die treibende Kraft in Berlin, damit falsche Entscheidungen bei Datenschutz und Bürgerrechten auf den Prüfstand gestellt und Korrekturen eingeleitet werden“. Mit diesen Worten warb Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um Zustimmung für den Leitantrag „Liberale Rechtspolitik im Zeichen der Bürgerrechte“, den die Delegierten des 61. Bundesparteitages in Köln einstimmig gebilligt haben.

Beschluss: Liberale Rechtspolitik im Zeichen der Bürgerrechte (PDF)