Pressemitteilungen Fraktion
- 28. 01. 2010
THOMAE: FDP wird erbrechtliche Ungerechtigkeit beenden
BERLIN. Zu einem vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelten Erbrechtsfall, in dem eine 1948 nichtehelich geborene Frau als Erbin nicht anerkannt wurde, erklärt der Experte der FDP-Bundestagsfraktion für das Erbrecht Stephan THOMAE:Eine Grenzziehung im deutschen Erbrecht, nach der nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, nicht als Erben anerkannt werden, ist willkürlich und nicht zu rechtfertigen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die gesellschaftlichen Wertevorstellungen in den vergangenen Jahren massiv verändert haben.
Die christlich-liberale Koalition hat diese erbrechtliche Ungerechtigkeit erkannt. Deshalb setzt sich die FDP für die schnellstmögliche Umsetzung eines Gesetzes ein, das diese willkürliche Grenzziehung aufhebt. Dadurch soll die Gleichbehandlung von nichtehelichen und ehelichen Kindern im Erbrecht soweit es geht vollendet werden.
Zur Seite des BMJ
Zug der Woche
e2- e4...
Bei seiner Rede an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus hat Max Stadler auf Verbesserungen für eingetragene Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz hingewiesen und angekündigt, dass die Bundesregierung auch im Beamtenrecht noch bestehende Diskriminierungen beseitigen werde. (22.06.2010)
Stadler eröffnet - wir ziehen nach!
Kontakt
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: mail@fdp-bayern.de
Homepage: www.fdp-bayern.de