Dr. Max Stadler -

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Samstag, 11. September 2010

Pressemitteilungen Fraktion

    22. 07. 2010

    HOMBURGER-Interview für die Nordwest Zeitung

    BERLIN. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER gab der Nordwest Zeitung folgendes Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz:

    Frage: Keine Mehrheit mehr in den Umfragen für Union und FDP. Wieso kommt die Koalition nicht aus dem Tief heraus?

    HOMBURGER: Die Stimmung für die Koalition ist schlecht. Wir haben es nicht verstanden, unsere Erfolge richtig zu kommunizieren. Union und FDP wirkten oft zerstritten. Jetzt muss endlich Ruhe einkehren. Die Streitereien müssen ein Ende haben. Das ist die wichtigste Voraussetzung, um Erfolg zu haben. Das haben hoffentlich endlich alle verstanden.

    Frage: Die FDP rutscht unter die Vier-Prozent-Hürde. Warum tun sich die Liberalen besonders schwer?

    HOMBURGER: Die Bürger hatten hohe Erwartungen an einen Politikwechsel. Die Umsetzung braucht jedoch mehr Zeit. Wir werden die Verengung in der öffentlichen Wahrnehmung auf das Steuerthema beenden. Vor allem Bildungsfragen werden wir stärker in den Mittelpunkt rücken. Hier hat die FDP einen Neuanfang erreicht. Wir investieren bis 2013 zusätzlich 12 Mrd. Euro in Bildung und Forschung. Das ist die höchste Steigerung in der Nachkriegsgeschichte.

    Frage: Die Grünen erleben einen regelrechten Höhenflug und laufen der FDP den Rang als drittstärkste Partei ab.

    HOMBURGER: Die Grünen profitieren vor allem von der Schwäche der anderen Parteien. Wenn die Koalition ihre Erfolge besser kommuniziert und Handlungsfähigkeit zeigt, wird sich die Stimmung auch für die FDP wieder verbessern.

    Frage: Neue Auseinandersetzungen über die Konsolidierungspläne. Wird das Sparpaket jetzt wieder aufgeschnürt und neu zusammengestellt?

    HOMBURGER: Nicht jede Diskussion in der Regierung ist ein Streit. Natürlich muss man über die genaue Ausgestaltung reden. Im Übrigen ist das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments. Auch der Bundestag wird noch einmal Veränderungen vornehmen. Noch nie ist ein Haushaltsplan so aus dem Parlament herausgekommen wie er rein gegangen ist.

    Frage: Ihr Parteifreund Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle fordert bereits Korrekturen bei der geplanten Steuer auf Flugtickets und dem Abbau von Ermäßigungen bei der Ökosteuer.

    HOMBURGER: Es ist absolut richtig, wenn der Bundeswirtschaftsminister aus Sicht seines Fachressorts auf Probleme hinweist. Es geht nicht um das "Ob" einer Flugticketabgabe, sondern um die Gestaltung.

    Für mich ist klar: Die Flugticketabgabe kann nur solange erhoben werden, bis der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen wird.

    Frage: Die Bundeskanzlerin sieht schwere finanzielle Verteilungskämpfe auf Bund, Länder und Gemeinden zukommen und keinen Spielraum für Steuersenkungen. Sind damit Entlastungen für diese Legislaturperiode vom Tisch?

    HOMBURGER: Das sehe ich nicht so. Die Haushaltskonsolidierung hat Priorität. Aber wir werden uns auch Spielräume für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen erarbeiten. Ich bin überzeugt davon, dass es uns noch in dieser Wahlperiode gelingt, den Mittelstandsbauch bei der Steuer abzuflachen und so die Mitte zu entlasten.

    Frage: Der Bundesverteidigungsminister arbeitet an einer Reform der Bundeswehr. Hat die Wehrpflicht noch Zukunft?

    HOMBURGER: Die FDP fordert seit Jahren eine Aussetzung der Wehrpflicht. Wenn die Union jetzt auch diese Meinung vertritt, können wir das sehr schnell umsetzen. Erstmals rückt eine Realisierung in greifbare Nähe, vielleicht noch in dieser Legislaturperiode. Die Tage der Wehrpflicht sind gezählt.


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