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Das von der EU ausgehandelte Internationale Abkommen zum Schutz vor Produktpiraterie (ACTA) hat eine heftige Debatte um den Urheberrechtsschutz im Internet ausgelöst. Die EU-Kommission hat beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Die Bundesjustizministerin hat dafür gesorgt, dass ACTA von der Bundesregierung nicht gezeichnet worden ist.
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