Dr. Max Stadler -

FDP-Infomobil machte Station in Passau

Das Infomobil der FDP-Landtagsfraktion machte am Samstagvormittag (24. Juli 2010) Station in der Passauer Fußgängerzone. MdL Dr. Andreas Fischer aus Abensberg (Mitte), stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, stand gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Max Stadler (rechts) und mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Korbinian Faltner (links) trotz des starken Regens den Passauern Rede und Antwort. Die FDP-Politiker nahmen das schlechte Wetter mit Humor und erklärten: "Als Liberale müssen wir auch Gegenwind aushalten können."

PSt Dr. Stadler bei der Anwaltskammer München

Unter Leitung von Präsident Hansjörg Staehle (links) und Prof. Dr. Eckhart Müller (Mitte) tagte die Rechtsanwaltskammer München am 23. Juli 2010 im Landgericht Passau. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler referierte vor einer großen Zahl von Anwältinnen und Anwälten sowie Professoren der Universität Passau nach der Begrüßung durch Landgerichtspräsident Prof. Dr. Michael Huber über die Reform des § 522 II ZPO, die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung, über das Thema Anwaltsgebühren sowie über aktuelle Vorhaben des Bundesjustizministeriums. Zufällig fand die Tagung, worauf Prof. Dr. Müller hinwies, in demselben Sitzungssaal statt, in dem Müller als strafverteidiger vor dreißig Jahren mit dem damaligen Staatsanwalt Dr. Stadler "die Klingen gekreuzt" hat.

Besuch beim Amtsgericht Landau/Isar

PSt Dr. Max Stadler besuchte gemeinsam mit MdL Dr. Andreas Fischer und den FDP-Politikern Franz Egerer und Günther Kammerer am 22.7.2010 das Amtsgericht Landau/Isar. Die liberalen Rechtspolitiker informierten sich bei Landgerichtspräsident Karl Wörle (rechts) und Amtsgerichtsdirektor Hans Erich Pieringer (2. von rechts) über die Sicht der Praktiker zu aktuellen Fragen wie Sicherheitsmaßnahmen in den Gerichten, Personalsituation bei der Justiz, Reform des Jugendstrafrechts, Neugestaltung der Sicherungsverwahrung und über geplante Änderungen bei § 522 ZPO.

PSt Dr. Max Stadler an der Hochschule Amberg-Weiden

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler macht immer wieder die Erfahrung, bei Auswärtsterminen auf ehemalige Passauer zu treffen. Zuletzt besuchte Stadler die Hochschule Amberg-Weiden, da diese einen bundesweit einmaligen Studiengang für Patentingenieure anbietet und das Patentwesen in die Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums fällt. Gesprächspartner Stadlers über die Zukunft dieses Studienganges waren (von links) Vizepräsidentin Prof. Dr. Andrea Klug, Prof. Dr. Ursula Versch (Studiengangsleiterin Patentingenieurwesen) sowie Vizepräsident Prof. Dr. Reiner Anselstetter. Vermittelt hatte das Treffen der Kanzler der Hochschule, Ludwig von Stern (ganz rechts), der an der Universität Passau Jura studiert hat und den Stadler seit den Achtziger Jahren kennt. Der Staatssekretär kommentierte: "Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass  allerorten  tüchtige Absolventen der Uni Passau im Beruf führende Positionen einnehmen wie beispielsweise Ludwig von Stern." 

FDP-Passau zu Besuch in Berlin

Um ihren Abgeordneten und jetzigen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Max Stadler zu besuchen, reiste eine 45-köpfige Reisegruppe von Passau nach Berlin.

Ein äußerst interessantes Programm war den Reisenden geboten. Neben eines Vortrages über die Arbeit des Plenums im Plenarsaal konnte im Anschluss die Dachterrasse der Reichstagskuppel (Foto) besichtigt werden.

Ein Besuch im Justizministerium und Gesprächen mit Dr. Max Stadler, eine äußerst interessante Stadtrundfahrt, ein Besuch der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, eine Schifffahrt durch das Regierungsviertel rundeten das Besuchsprogramm ab. Alle Mitreisenden waren sich einig - "Berlin ist eine Reise Wert".





 

Besuchergruppe im BMJ

Eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis unter Leitung des Passauer FDP-Kreisvorsitzenden Rolf Frommelt wurde am Donnerstag, 15. Juli 2010, von PSt Dr. Max Stadler im Bundesministerium der Justiz über die aktuellen rechtspolitischen Vorhaben informiert

Bundesregierung fördert Innovationsfähigkeit auch im Wahlkreis Passau

Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung vom heutigen Mittwoch zur Hightech-Strategie teilte Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) mit, dass auch im Wahlkreis Passau Vorhaben gefördert werden. In Stadt und Landkreis Passau werden insgesamt vierzehn Projekte mit einem Gesamtbetrag von 2.175.184,74 Euro unterstützt. Stadler: „Deutschland ist nicht reich an Bodenschätzen, daher hängt unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheidend von Bildung und Forschung ab. Nur durch innovative Ideen, eine fundierte Grundlagenforschung und durch die Unterstützung neuer Wege zur Entwicklung innovativer Produkte, Dienstleistungen und Verfahren können moderne Arbeitsplätze entstehen.“ Schwerpunkte der Hightech-Strategie seien die Bereiche, Gesundheit, Energie/Klimaschutz, Mobilität, Informationstechnologie und Sicherheit. Stadler wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP für Bildung und Forschung zusätzliche Investitionen von zwölf Milliarden Euro vereinbart worden seien.

Besuch im Amtsgericht Passau und der dortigen Ausstellung

Dr. Max Stadler informierte sich über die Ausstellung „Anwalt ohne Recht – Schicksale jüdischer Anwälte in Deutschland nach 1933“ in den Räumen des Amtsgerichtes Passau. Die von der Bundesrechtsanwaltskammer und dem deutschen Juristentag e.V. veranstaltete Wanderausstellung erinnert an die von der NS-Verfolgung betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und die Unrechtsmaßnahmen, unter denen sie zu leiden hatten. Als örtlicher Veranstalter  präsentierte der Vorsitzende des Passauer Anwaltvereins, Sebastian Kahlert, die interessante Ausstellung, welche bereits in 45 Städten - u.a. in New York und in Israel -  zu sehen war. Joachim Peuker, Direktor des Amtsgerichtes Passau, zeigte dem Staatssekretär zudem einige Informationen über die Situation Münchner Anwälte nach 1933. Dr. Max Stadler fand die Ausstellung gelungen und sieht in ihr einen wichtigen Beitrag zur Aufklärungsarbeit, damit sich eine derartige Vergangenheit nicht wiederholt.

Pressemitteilung von MdB Dr. Max Stadler (FDP) zum Volksentscheid

Das Ergebnis des Volksentscheids ist selbstverständlich zu respektieren. Für mich als Nichtraucher ist es angenehm, dass beispielsweise in Speiselokalen nicht geraucht werden darf. Diesen Schutz für Nichtraucher gab es aber auch schon bisher. Die alte Gesetzgebung war ein guter und meiner Meinung nach ausreichender Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen. Das knappe Ergebnis in Passau (etwa 52% zu 48%) zeigt auch, wie sehr die Meinungen auseinander gehen. Regelungen, die für alle Seiten akzeptabel sind, sind in der Regel die besseren.

Es bleibt daher dabei: Dies ist der erste Volksentscheid in Bayern, bei dem es um mehr staatliche Reglementierung ging!

Mein Passauer Stadtratskollege Sebastian Frankenberger hat sich als hervorragender Organisator des Volksbegehrens erwiesen. Ich würde mir wünschen, dass er künftig sein zweifellos gegebenes politisches Talent für Vorhaben einsetzen würde, die nicht so rigoros nur eine Seite der Medaille betonen, sondern ein Stück mehr Freiheit zulassen.

25 Jahre nach dem Examen.: Absolventen treffen sich in Passau

282 Absolventen konnte die Universität Passau im Examensjahr 1985 verzeichnen, 255 davon konnte sie ausfindig machen und hat sie zum Absolvia-Treffen 2010 eingeladen. Am Samstag, 3. Juli, folgen mindestens 25 ehemalige Studierende dem Ruf ihrer Alma Mater zum Absolvia-Treffen nach Passau. Eingeladen sind auch alle Professoren, die 1985 an der Universität Passau tätig waren.

*Bindung der früheren Studierenden an ihre Universität erhöhen*

"Mit diesem Treffen wollen wir unseren ehemaligen Studierenden die Möglichkeit geben, mit früheren Kommilitonen den Kontakt wieder zu beleben oder mit ihren damaligen Lehrern alte Erinnerungen auszutauschen", beschreibt Prof. Dr. Walter Schweitzer die Hintergründe der Einladung. "Und natürlich sollen sie die enormen Veränderungen in der Stadt Passau und an der Universität seit 1985 in Augenschein nehmen." Mittels Internet- und Archivrecherchen hat Universitätsarchivar Mario Puhane zusammen mit seinem Team in den vergangenen Monaten die Adressen der Absolventen des Jahrgangs 1985 herausgefunden. Am gleichen Tag finden auch das Treffen des Ehemaligenvereins der Universität statt, der aber erst nach 1985 gegründet worden ist. Einige Programmpunkte werden gemeinsam durchgeführt, "denn wir würden natürlich auch unsere ersten Absolventen gerne für den Ehemaligenverein gewinnen", sagt Schweitzer.

*Aus Brüssel, Breslau oder Wien zum Absolvia-Treffen*

Zum Treffen haben sich nicht nur Niederbayern angemeldet. Erstaunlich viele nehmen eine weite Anreise auf sich – und werden vermutlich ein ganzes Wochenende in Passau verbringen. Aus Belgien, Polen oder Österreich sowie dem gesamten Bundesgebiet kommen die mittlerweile etwa 50-jährigen ehemaligen Studierenden der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, der Theologie sowie der Lehramts- und Magisterstudiengänge, viele bringen ihre Partnerin oder ihren Partner mit, so dass insgesamt ca. 50 Gäste erwartet werden. Bei nicht wenigen waren sogar beide eingeladen – offensichtlich war die Universität nicht nur bei der beruflichen, sondern auch bei der persönlichen, familiären "Karriere" behilflich.

*Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler begrüßt Gäste in der Innsteg-Aula*

Um 10:00 Uhr wird der Präsident die ehemaligen Studierenden im IT-Zentrum/International House begrüßen, anschließend erhalten sie eine Universitätsführung unter dem Motto "Studierende führen Ehemalige". Die meisten werden kaum ein Gebäude wieder erkennen: denn 1985 lief erst die Baustelle zur Zentralbibliothek und Mensa/Studentenhaus auf Hochtouren, alle anderen Gebäude innaufwärts bis zum Sportzentrum sind später entstanden. Zur Mensa ging es damals noch in die Redoute. Um 12:30 Uhr begrüßt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Dr. Max Stadler in Vertretung des Passauer Oberbürgermeisters Jürgen Dupper die Ehemaligen in der Innsteg-Aula. Dort findet im Anschluss – gemeinsam mit den Mitgliedern des Ehemaligenvereins – ein Mittagsimbiss statt. Nachmittags wird der Universitätsarchivar eine Stadtführung anbieten, die rechtzeitig endet, denn im Anschluss daran besteht die Möglichkeit, in der Innsteg-Aula gemeinsam das Viertelfinalspiel der Fußball-WM Deutschland gegen Argentinien anzusehen. Um 19:00 Uhr klingt der Absolvia-Tag im Altstadt-Hotel in geselliger Runde aus.

*Attraktives Rahmenprogramm*

Am Freitag, 2. Juli, findet auch das Symposion des ManagementConvent der Universität Passau statt, zu dem die früheren Studierenden ebenfalls eingeladen sind.

Dr. Max Stadler zu Gast bei Amnesty International

 














Zum Internationalen Tag zur „Unterstützung der Opfer von Folter“ veranstaltete die
Hochschulgruppe von Amnesty International einen Spendenlauf an der Universität Passau.
Dabei spendeten die Teilnehmer des Laufes pro zurückgelegte Runde und unterstützen damit die Arbeit von Amnesty International. Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler, feuerte dabei einen Teilnehmer des Spendenlaufes ganz besonders an. War es doch der Stadtratskollege Prof. Dr. Gerhard Waschler, der eifrig seine Runden auf dem Sportgelände der Universität zog. Max Stadler gratulierte dem verantwortlichen Organisatoren Simon Koch und Benjamin Weiß zu der gelungenen Veranstaltung, die sich heuer insbesondere gegen Folter im Iran aussprach.

Kicker-Turnier

Bei einem Kicker-Turnier am 26. Juni 2010 im Hacklberger Biergarten in Passau kam es zu einem Prominenten-Spiel, bei dem MdB Max Stadler ein Team mit PNP-Chefredakteur Ernst Fuchs bildete. Auf der Gegenseite hatte Brauerei-Chef Stefan Marold keinen geringeren Mitstreiter als Natiionalspieler Thomas Przesdink, den Präsidenten des bayerischen Tischfussballverbandes. Kein Wunder, dass sich Fuchs/Stadler 4:10 geschlagen geben mußten, wobei der librale Politiker nicht nur drei Tore erzielte, sondern anschließend auch feststellen konnte: "40 Prozent ist für die FDP ohenhin kein alltägliches Ergebnis!" (Foto: Toni Scholz)

Toskana

Passau, ehemals ein selbständiges Fürstbistum, gehörte nach dem Ende des heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation kurzfristig zum Herzogtum Toskana - eine kleine Kuriosität der Geschichte! Aber nicht nur diese historische Verbundenheit, sondern die landschaftliche Schönheit der Toskana war Grund für Max Stadler, seinen Urlaub dort zu verbringen. Pflichtprogramm war natürlich auch ein Besuch von Florenz mit dem Ponte Vecchio (s. Foto).

Wirtschaftsforum der Region Passau zu Besuch bei Staatssekretär Dr. Max Stadler

Zu einem Kontaktgespräch empfing Dr. Max Stadler Dr. Fritz Audebert vom Wirtschaftsforum Passau und die Regionalmanagerin Dr. Maria Dorn.
Dabei lies sich der Staatssekretär über die konkreten Projekte des Wirtschaftsforums informieren.
Breiten Raum nahm insbesondere die vom Regionalmanagement forcierte Vernetzung des Bildungsbereichs ein. Die wirtschaftlichen Chancen, die sich für Passau im Rahmen der Europäischen Donaustrategie ergeben, wurden ebenfalls intensiv diskutiert.

Delegation des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland

Staatssekretär Dr. Max Stadler empfing heute im Bürgerbüro
in Passau  eine Delegation des Bundes der Strafvollzugs-
bediensteten Deutschland mit Anton Bachl dem Bundesvorsitzenden aus Straubing an der Spitze zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Fragen der Justizpolitik.

Insbesondere ging es um die Personalsituation im Strafvollzug und um Abkommen mit anderen Staaten, damit Verurteilte ihre Strafen im Herkunftsland verbüßen können.

Foto von links: Wolfgang Jänecke, stellv. Bundesvorsitzender, Anton Bachl, Bundesvorsitzender, Dr. Max Stadler, Staatssekretär,  Ernst Steinbach, stellv. Bundesvorsitzender, Heinrich Hödl, Stellv. Landesvorsitzender.

FDP unterstüzt OB Dupper

Volle Unterstützung für seine Forderung nach mehr Polizisten erhält OB Jürgen Dupper
vom der FDP in der Diskussion um mehr Polizisten in Passau. Bereits im Herbst letzten
Jahres war das „Sicherheitsbedürfnis“ der Bürgerinnen und Bürger Thema beim
wöchentlichen Jour-Fix der Liberalen. „Es ist erschreckend wie die Sparpolitik von „Stoiber
und Beckstein“ entgegen anderslautender Bekundungen zu personellen Engpässen bei
der Polizei in Bayern und i.b. in Passau geführt hat“; stellt der FDP-Kreisvorsitzende
Korbinian Faltner fest. Mit einer erfolgreichen Kriminal-Statistik hat man lange Zeit vom
personellen Ausbluten des Sicherheitsapparates abgelenkt.

Bei einem Ortstermin an einem der sogenannten Brennpunkte in Passau, dem zentralen
Omnibusbahnhof (Foto), verdeutlichte Faltner den Landtagsabgeordneten Franz Xaver
Kirschner und Andreas Fischer und dem Mitglied des Bundestages, Dr. Max Stadler, die
tägliche Situation, die viele Passauer nicht mehr akzeptabel finden.

Auf eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung zur Personalsituation der
Polizeiinspektion Passau im vergangenen Jahr hätte man zwar zufriedenstellende Soll-
Stärken genannt bekommen. Das Fazit der Antwort des Staatsministerium des Inneren,
dass „mit der derzeitigen Personalausstattung die Polizeiinspektion Passau in der Lage
sei, die polizeilichen Aufgaben, die im täglichen Dienstbereich anfielen, vollumfänglich und
ohne Defizite zu bewältigen“, können die Liberalen in Passau nicht nachvollziehen.
Gerade das Durchschnittsalter der Beamten in Passau sei bekanntlich hoch. Weil viele
Beamte für den Nachtdienst nicht mehr diensttauglich sind, ist der Schichtdienst chronisch
unterbesetzt. Was nützt es, daß untertags genug Polizisten für eine Strafverfolgung zur
Verfügung stehen, wenn in der Nacht kaum noch Streifen auf der Straße sind, um
Verbrechen zu verhindern.

Mit der Umsetzung der Forderung der Liberalen in Bayern, 1.000 zusätzliche Stellen bei
der Polizei zu schaffen“, habe man den richtigen Weg eingeschlagen. Faltner forderte aber
die Landtagsfraktion der FDP auf, in der Koalition in Bayern darauf zu drängen, dass das
Innenministerium auch in den kommenden Jahren zusätzliche Beamte einstellt. Nur so
könnten die Defizite der Vergangenheit im Polizeiapparat in Bayern mittelfristig gemindert
werden, da es einige Zeit dauere, bis die neuen Beamten auch voll ausgebildet zur
Verfügung stünden. Für Passau fordert Faltner vom Innenministerium kurzfristig
Unterstützung der Nachtschicht der Polizeiinspektion Passau durch Abstellung von
Beamten der Bereitschaftspolizei.

Stadler zur Asylpolitik, 04.02.2010

MdB Dr. Max Stadler (FDP) begrüßte ausdrücklich die Initiative von Regierungspräsident Heinz Grunwald zur Lösung der von Asylbewerbern in Hauzenberg und Breitenberg vorgebrachten Probleme. Der Regierungspräsident liege damit auf der Linie der Vereinbarungen, die im Bund zwischen CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag getroffen worden seien.

Stadler machte darauf aufmerksam, dass zu den Themen Mobilität (Bewegungsfreiheit) und Sachleistungsprinzip (Zuteilung von Lebensmitteln statt Geld) im Koalitionsvertrag auf Seite 71 wörtlich ausgeführt sei:

„Die Residenzpflicht soll so ausgestaltet werden, dass eine hinreichende Mobilität insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich ist; Wohnsitzbeschränkungen bleiben unberührt….Das Asylbewerberleistungsgesetz werden wir im Hinblick auf das Sachleistungsprinzip evaluieren.“

Wenn es sich, so Stadler, hierbei auch um Kompromissformulierungen zwischen der FDP und der Union handle, so werde daraus doch deutlich, dass die Bundesregierung gegenüber Änderungen der bisherigen Praxis offen sei.

„Mitten in der Stadt angekommen“

Passauer Neue Presse, 09.01.2010

FDP eröffnet Bürgerbüro im Dittlmann-Haus Jetzt hat auch die FDP eine Anlaufstelle für Bürger: Im Dittlmann-Haus in der Bahnhofstraße wurde gestern das neue Bürgerbüro eingeweiht, in dem ab sofort auch die Sprechstunden von Staatssekretär Dr. Max Stadler abgehalten werden.

Als Partei der Mitte sei man jetzt auch örtlich mitten in der Stadt angekommen, strahlte Stadler, der per Handy auch die Grüße der Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übermittelte. Am 1. Februar, 10 Uhr, wird er in den neuen Räumen seine erste Bürgersprechstunde abhalten, ansonsten werden diese als Anlaufstelle für Bürger, für Partei- und Fraktionsarbeit genutzt. Stadlers Geschenke zum Einstand: Ein Exemplar der Freiburger Thesen von 1971, das aktuelle Wahlprogramm ("zum Nachprüfen"), die "Gebrauchsanweisung für Bayern" von Bruno Jonas sowie ein Exemplar des Grundgesetzes.

Weitere Anlaufstelle in Passau bleibt das Büro von MdL Dr. Franz Xaver Kirschner in Kohlbruck, der ebenfalls zum Einstand viel Erfolg wünschte. Glückwünsche kamen auch vom Bezirksvorsitzenden MdL Andreas Fischer: Das Bürgerbüro zeige, dass die FDP auch kommunal an der Basis verankert ist. Viel Lob gab´s für Kreisvorsitzenden Korbinian Faltner, der das Projekt in die Wege geleitet hatte. Dieser dankte vor allem dem Hausherrn Andreas Dittlmann für die Kooperation in der Bauphase. Auch OB Jürgen Dupper schaute bei der Eröffnung vorbei, verwies auf die traditionell starke Rolle der FDP in der Stadtpolitik und wünschte sich "weiterhin gute Zusammenarbeit".  - lam

Parkplatznot bei Schulzentrum, Klinikum und Universität - Dittlmann fordert: „Schluss mit dem Chaos!“

von SEBASTIAN DAIMINGER
Es ist der tägliche Wahnsinn im Kampf um einen Parkplatz: Jeden Morgen drängen sich vor dem Passauer Schulzentrum hunderte Autofahrer. Sie stehen Stoßstange an Stoßstange. Sie suchen, hupen, fluchen. Denn Platz ist hier knapp - eine freies Fleckerl fast so unwahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto! Gleiches kann man rund ums Passauer Klinikum und die Universität beobachten.
„Unhaltbar“ bezeichnet diese Zustände nun Stadtrat An-dreas Dittlmann (FDP/Passauer Liste). Sein Lösungsvorschlag: Ein neues „Park+Ride-Konzept“ für das Schulzentrum in der Neuburger Straße, das Klinikum sowie ASG, Landwirtschaftsschule und Universität in der Innstraße. Einen entsprechenden Antrag dazu hat er diese Woche bereits bei der Stadtverwaltung eingereicht. Die Zeit drängt und Dittlmann warnt: Durch den Bau der Integrierten Leitstelle auf dem Gelände der ehemaligen Jet-Tankstelle in der Neuburger Straße könnte sich die bereits jetzt unbefriedigende Parkplatzsituation im Umfeld der Kaufmännischen Berufsschule weiter verschlechtern. Die Stadt solle nun neue Möglchkeiten im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans prüfen. Dittlmann erklärt: „Ein möglicher P+R-Platz könnte im Umfeld der Pionierstraße und/oder Danziger Straße sein!“
Von dort aus könnten die Schüler und Berufstätigen dann mit einem flexiblen Bus-pendel-Betrieb an ihren Zielort gebracht werden. Argumente, P+R-Plätze seien bei Autofahrern nur schlecht akzeptiert, will Dittlmann nicht gelten lassen: „Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass weniger Einkäufer als Zielgruppe in Frage kommen, als viel mehr Berufstätige.“ Ein gutes Beispiel dafür sei das Güterbahnhof-Parkhaus. Der P+R-Betrieb könne laut Dittlmann mit bereits bestehenden Buslinien bedient werden. Zu Stoßzeiten wäre zudem ein Express-Bus denkbar. Weiter schreibt Dittlmann in seinem Vorschlag: „Ein attraktives P+R-Angebot würde auch zu einer Verkehrsentlastung in den Bereichen Leonhard-Paminger-Straße, Innstraße und Fuchsbauerweg führen.“
Aus der Stadtverwaltung hieß es von OB-Sprecherin Karin Schmeller: „Die Problematik ist uns bekannt und wir bemühen uns um Regelungen. Der Antrag wird am 26. Januar im nächsten Verkehrsausschuss behandelt.“

7.12.2009

Rede im Stadtrat von Passau

Rede in der Haushaltsdebatte des Stadtrats am 7.12.2009

(Dr. Max Stadler, Fraktion FDP/Passauer Liste)

I. Die wirklich spannenden Haushaltsberatungen werden im nächsten Jahr stattfinden. Der Haushalt für 2010 ist ein Haushalt des Abwartens zwischen Hoffen und Bangen, jedoch *ohne Alternative* und daher zustimmungsfähig.

II. Der Haushalt 2010 ist geprägt durch die Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise. Diese Ausgangslage liegt außerhalb der Verantwortung der Stadt.

                                                                                                                                  Zur Rede

Jour Fixe der FDP Passau-Stadt

Wir treffen uns jeden Donnerstag um 18.00 Uhr in der Peschl-Terrasse zum Meinungsaustausch. Besucher sind herzlich eingeladen!