Dr. Max Stadler

Stadler: Gesamtlösung für Gewerbesteuer bei Solaranlagen in Sicht

Bei der Aufteilung der Gewerbesteuer bei Solaranlagen zeichnet sich eine Lösung ab. Dies teilte Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler mit. Der FDP-Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass dieses Problem wiederholt Thema bei der "Passauer Runde" gewesen sei, zuletzt, als diese vor einer Woche getagt habe. Es sei gelungen, so Stadler, die FDP-Bundestagsfraktion davon zu überzeugen, dass bei Solaranlagen die Gewerbesteuer auch der Kommune zukommen müsse, in der die Anlage errichtet werde, und nicht nur - wie bisher - der Kommune, in der die Betreiberfirma ihren Sitz hat. So sehe nämlich seit längerem bereits die Regelung bei der Windkraft aus.

Stadler berichtete, man habe die Zerlegung der Gewerbesteuer ursprünglich im "Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz" regeln wolle. Im Laufe der Beratungen sei dieser Passus aber wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden. Denn die Parlamentarier seien zu der Überzeugung gekommen, dass eine Gesamtlösung für alle alternativen Energien gefunden werden müsse. Stadler: "Alle Fraktionen waren sich jedoch einig, das Thema in diesem Jahr erneut zu prüfen."

In der "Passauer Runde" haben Oberbürgermeister Jürgen Dupper und Landrat Franz Meyer das Anliegen mehrfach zur Sprache gebracht. Stadler betonte, dass der Freistaat Bayern die Passauer Forderung sehr stark unterstütze.
Daher sei es im Bundesrat auch schon zu einer Entschließung gekommen, die in diese Richtung gehe. Die Länderkammer habe wörtlich beschlossen (Drucksache 676/11): "Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine besondere Regelung für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie in das Gewerbesteuergesetz aufzunehmen."

Stadler ruft zur Teilnahme Am Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus auf

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) hat anlässlich des gestrigen Holocaust-Gedenktages zur Teilnahme am Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus. Stadler betonte, dass es in der Region Passau bereits ein starkes Engagement in den Schulen gegen Rassismus und Intoleranz gebe. Dies werde auch von OB Jürgen Dupper befürwortet. Daher würde eine Teilnahme von möglichst vielen Schulen an diesem Wettbewerb des Bundesjustizministeriums gut zu den bisherigen Passauer Aktionen passen.

Ziel des Wettbewerbes ist, dass 14 bis 20-Jährige Ideen für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit entwickeln sollen. Ausgezeichnet werden die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Die Form der Beiträge, die bis Ende April eingereicht werden können, ist völlig offen: ein Video, eine Aktion im Netz ist genauso möglich wie ein Aufsatz oder eine Karikatur. Schulen, die daran Interesse haben, können ab sofort Plakate und Postkarten im Ministerium bestellen.

Stadler betonte: "Gerade junge Menschen wenden sich zu Recht gegen Rechtsextremismus. Sie sollen überlegen: Was kann man im Freundeskreis, an der Schule oder in der Kommune gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung unternehmen? Welche Möglichkeiten gibt es im Internet, sich gegen Rechtsextremismus stark zu machen? Mit welchen Aktionen kann man im Alltag deutlich machen: Toleranz zeigt sich im Handeln?"

Ausgezeichnet werden die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Bewertet werden die Idee und die Umsetzung. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt: Der Staatssekretär bittet die Jugendlichen: "Schickt uns ein Video, gestaltet eine Webseite, macht eine Fotoreportage, schreibt einen interessanten Aufsatz, ein Essay oder baut eine Collage. Wichtig ist, dass deutlich wird, was ihr konkret gegen Rechtsextremismus unternehmen wollt oder schon tut: Was macht ihr beispielsweise, wenn Neonazis auf eurem Schulhof Propagandamittel verteilen? Was macht ihr, wenn sich Rechtsextreme in sozialen Netzwerken organisieren?" Die besten Einsendungen werden auf GERECHTE-SACHE.DE veröffentlicht.

Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 14 und 20 Jahren. Sie können die Beiträge einzeln, als kleine Gruppe oder als ganze Schulklasse einreichen an das Bundesministerium der Justiz, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Stichwort: Schülerwettbewerb, Mohrenstraße 37,10117 Berlin oder per E-Mail <mailto:gerechtesache@bmj.bund.de>.
Einsendeschluss ist der 30. April 2012.

Der erste Gruppenpreis führt nach Brüssel, wo die Schüler die EU-Politik kennenlernen können. Der zweite Gruppenpreis bietet  die Möglichkeit wahlweise in München oder Berlin mehr über die konkrete Arbeit von Politik zu erfahren. Außerdem gibt es tolle Einzelpreise gewinnen: ein MacBook Air, ein iPad oder ein iPod.

Nähere Informationen gibt es auf der homepage des Bundesjustizministeriums oder unter https://www.gerechte-sache.de/wettbewerb

Bürgersprechstunde

Termin

Die nächste Bürgersprechstunde von Herrn Dr. Max Stadler findet statt:

Am 13. Februar 2012, von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr, im FDP-Bürgerbüro im "Dittlmann-Haus" in der Bahnhofstraße 11 in Passau.

Terminabsprache unter Tel. 0851 209 31 46

 

Stadtgespräch

Im Rahmen seiner Firmenbesuche im ehemaligen Bundeswehrgelände in Kohlbruck führte Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler (links) gemeinsam mit FDP-Stadtrat Andreas Dittlmann ein Gespräch mit dem Leiter der Passauer Niederlassung der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Dr. Andreas Eichler (rechts). Neben Aspekten der regionalen Wirtschaftspolitik standen vor allem die Beschlüsse der Regierungschefs der Europäischen Union zur Einführung einer Fiskalunion und zur Stabilisierung des Euro im Mittelpunkt der Diskussion. MdB Dr. Stadler ließ sich zudem von Dr. Eichler über die praktischen Auswirkungen bankenrechtlicher Bestimmungen, für die das Bundesjustizministerium mit federführend ist, informieren. - red/Foto: Dittlmann

Stadtgespräch

Ausgerechnet in den jetzigen turbulenten Zeiten hatte Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler seinen ersten offiziellen Termin bei Bundespräsident Christian Wulff. Der Passauer FDP-Politiker nahm in Vertretung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Verfassungsgerichtspräsident Prof. Dr. Vosskuhle an einem Festakt im Schloss Bellevue in Berlin teil. Der Bundespräsident verabschiedete Verfassungsrichter Prof. Dr. Udo Di. Fabio und führte dessen Nachfolger, den ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, in sein Amt ein, ebenso die neue Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Haushaltsrede vom 05. Dezember 2011

Andreas Dittlmann                                                                  
Stellv. Vorsitzender der Fraktion FDP/Passauer Liste
                     
Haushaltsrede für 2012 (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,

Spätestens seit Samstagabend weiß ich, dass die Europäische Politik auch mein Leben betrifft. Seit Samstagabend weiß ich wie wichtig Verhandlungen über die Gebühren für Europäische Patentrechte  und der künftige Sitz des Europäischen Patentgerichtes sind. Samstagabend habe ich von der großen Ehre erfahren, kurzfristig für den Kollegen Dr. Stadler einzuspringen, der wegen einer plötzlichen Erkrankung seiner Staatssekretärskollegin kurzfristig zum EU-Ministerrat nach Brüssel fahren musste.

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Bundespolizei

Justizstaatssekretär Dr. Stadler und sein I-Pad
 
Das I-Pad hat seine Vorteile: Am Donnerstagnachmittag las Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler in "lokalnews", dass die Gewerkschaft der Polizei weiterhin die Arbeitsbedingungen für die Bundespolizei am Passauer Hauptbahnhof als unzulänglich kritisiert hat. Da Stadler gerade mit dem Staatssekretär des Innenministerium, Dr. Ole Schröder, gemeinsam während einer Debatte im Reichstag auf der Regierungsbank saß, wandte sich Stadler sofort an seinen Kollegen mit der Bitte, dass das Innenministerium umgehend tätig werden solle. Schröder sagte eine Überprüfung zu.

Vorsichtshalber schickte Stadler an Dr. Schröder am gleichen Tag auch noch ein Fax. Stadler wies in seinem Schreiben darauf hin, dass sich seit der im Dezember 2010 geäußerten Kritik nach Auffassung der GdP keine Verbesserungen ergeben hätten. Daher bittet der Passauer FDP-Abgeordnete seinen Staatssekretärskollegen, dass das Innenministerium die Sachlage noch einmal überprüfe.

Stadler schrieb wörtlich:

> "Im Dezember 2010 wurde vor allem kritisiert, dass 810 qm an Diensträumen benötigt würden, da tatsächlich 119 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorhanden seien. Es stünden aber nur 410 qm zur Verfügung. Das vorhandene Dienstgebäude sei stark renovierungsbedürftig. Eine bauliche Erweiterung wäre möglich, da es private Investoren gebe.

> Diese Kritikpunkte werden von der GdP aufrechterhalten. Ferner wird von unzulänglichen Haftzellen, zu wenigen Sanitäreinrichtungen und von fehlenden Sozialräumen gesprochen.

> Ich gebe hiermit die Bewertung der GdP wider und bitte das Bundesministerium des Innern, die Sachlage noch einmal zu überprüfen.

> Zudem wird von der GdP gewünscht, dass Herr Minister Dr. Hans-Peter Friedrich bei seinem Besuch der Bundespolizei in Bayern im Februar 2012 sich persönlich ein Bild von der Situation am Passauer Bahnhof machen solle.

> Selbstverständlich würde ich mich als örtlicher Abgeordneter über einen Besuch von Herrn Minister Dr. Friedrich in Passau sehr freuen."

Passauer gestalteten Akademietagung in Regensburg

Gleich vier Passauer gestalteten am Samstag eine auswärtige Tagung der Akademie für Politische Bildung Tutzing im historischen Salzstadel in Regensburg mit. Prof. Dr. Heinrich Oberreuter hielt das Hauptreferat zum Thema "Ethik als Herausforderung für die Politik", Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig sprach über die "Maßstäbe der antiken Philosophie und ihre Bedeutung für die Gegenwart" und Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (Bild) diskutierte zum Abschluss der Veranstaltung unter Leitung von Dr. Gero Kellermann auf einem Podium mit Landtagsvizepräsident Franz Maget, MdL Claudia Stamm und MdEP Manfred Weber. Schließlich übernahm ein weiterer Passauer, Sebastian Haas M.A., die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Tagung. Dr. Max Stadler zeigte am Beispiel der Problematik, ob durch Folter gewonnene Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr verwendet werden dürfen, auf, wie ethische Maßstäbe durchaus Einfluss auf praktisches politisches Handeln nehmen.

Schülerwettbewerb 2011

Einmischen! Aber wie?

Täglich lesen wir in den Medien über politische Entscheidungen, mit denen wir uns nicht abfinden möchten. Die einen reagieren mit Wegklicken oder Umschalten, die anderen ketten sich an Gleise oder setzen gleich Autos in Brand. Doch zwischen Rückzug und Gewalt muss es noch ein „Andersmachen“ geben. Teile Deine Ideen, entwerfe ein Projekt, zeige allen, wie man gesellschaftliche Verantwortung übernehmen kann und bewirb Dich beim Schülerwettbewerb 2011 der Stiftung für die Freiheit. Noch bis zum 31. Dezember 2011 sind Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 bis 13 bundesweit aufgerufen, in Einzel oder Gruppenbeiträgen mögliche Wege und Modelle des gesellschaftspolitischen Engagements zu beschreiben.

Mehr Infos zu Teilnahme, Bedingungen und Einsendefristen

Ein zu Unrecht fast vergessener Passauer Ehrenbürger

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) ist der Vorbereitung eines Vortrags zur Euro-Schuldenproblematik auf einen zu Unrecht fast vergessenen Passauer Ehrenbürger gestoßen. Griechenland befand sich auch im 19. Jahrhundert in einer Krise. Der Wittelsbacher Otto I. wurde König von Griechenland und machte nicht nur Athen 1834 zur Hauptstadt, sondern holte auch tausende von bayerischen Beamten nach Attika, um dort ein modernes Staatswesen und einen funktionierenden Beamtenapparat aufzubauen. Ein Niederbayer half dem jugendlichen König maßgeblich dabei. Der in Kötzting geborene Joseph Graf Armansperg, Urenkel des bayerischen Staatskanzlers Franz Xaver Josef von Unertl, studierte Rechtswissenschaft in Landshut und trat 1808 in den bayerischen Staatsdienst ein. Er vertrat innenpolitisch liberale Positionen. 1832 wurde Armansperg in Griechenland Regentschaftsratsvorsitzender für den minderjährigen König Otto, von 1835 bis 1837 war er griechischer Staatskanzler. 1849 wurde Graf Armansberg die Ehrenbürgerschaft der Stadt Passau verliehen. Stadlers Kommentar: "Man kann nur hoffen, dass heute die EU genauso erfolgreich ist bei der Rettung Griechenlands wie es damals die Wittelsbacher und der Passauer Ehrenbürger Graf Armansberg gewesen sind!"

Schon gehört,

... dass Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) wieder einmal eine Gelegenheit genutzt hat, im Parlament auf Passau aufmerksam zu machen? In der Fragestunde im Plenum des Deutschen Bundestags ging es um den umstrittenen Einsatz von "Trojanern", also das heimliche Aufspielen von Software auf Computer zur Überwachung von Telefonaten. Stadler stützte sich bei seiner Antwort auf eine Frage des Grünen Hans-Christian Ströbele auf einen aktuellen Aufsatz  in der Fachzeitschrift "Kommunikation und Recht", in welchem sich Dr. Frank Braun aus Vilshofen kritisch zu den "Trojanern" geäußert hat. Der Staatssekretär fügte hinzu, dass Dr. Braun jahrelang Assistent bei Prof. Dr. Dirk Heckmann an der Universität Passau war. Professor Heckmann sei, so Stadler weiter, den Abgeordneten als Experte für Internetrecht bestens bekannt und vom Bundestag oftmals Sachverständiger zu Rate gezogen worden. Prof. Heckmann verfolgte übrigens die Debatte im Bundestags-Livestream und freute sich darüber, dass auf diese Weise Passau, sein ehemaliger Assistent und er selbst lobend im Bundestag erwähnt worden sind.

Ein guter Tag für die Region

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler begrüßte, dass der Bundeswehrstandort Freyung erhalten bleibt. "Mit der Entscheidung des Kabinetts ist dies nun amtlich", betonte Stadler. Die Standortreform liege in der Kompetenz der Exekutive. Die Bundeswehr habe sich in Freyung bestens bewährt und sei hervorragend in die Bevölkerung integriert. Der Standort sei auch ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor für den Bayerischen Wald. "Dies ist ein guter Tag für unsere Region", erklärte der Passauer Bundestagsabgeordnete.

Dehler-Preis an Bürgerrechtler Dick Marty

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler setzte in seiner Eigenschaft als neuer Präsident der FDP-nahen Thomas-Dehler-Stiftung ein Zeichen dafür, wie wichtig er das Thema Bürgerrechte auch in der politischen Bildungsarbeit sieht. Stadler verlieh am Freitagabend in Seeshaupt gemeinsam mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den diesjährigen Thomas-Dehler-Preis an den Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty. Dieser war als langjähriger "Chefermittler" des Europarats in Deutschland vor allem bekannt geworden durch seine Recherchen über CIA-Geheimgefängnisse in Europa. Darüber hat Dick Marty auch dem BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, dem Stadler für die FDP angehörte, berichtet. Unterstützt bei seinen Nachforschungen erhielt Dick Marty vor allem von dem Juristen Dr. Günther Schirmer, der in Passau Jura studiert hatte. In seiner Rede in Seeshaupt kritisierte der ehemalige Staatsanwalt Dick Marty, dass auch in Deutschland unter dem Deckmantel des Staatsgeheimnisses dem Parlament und der Justiz Informationen vorenthalten würden.

Schon gehört,

...dass dem Bundesjustizministerium der Durchbruch beim Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren gelungen ist? Staatssekretär Dr. Max Stadler gab am Freitag (14.10.2011) im Bundesrat eine Protokollerklärung ab, mit der noch Wünsche der Bundesländer zu einigen Details des Gesetzes berücksichtigt wurden. Dadurch konnte in letzter Sekunde ein langwieriges Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat vermieden werden. Das somit demnächst gültige Gesetz soll überlange Prozesse und Ermittlungsverfahren vermeiden helfen. Damit wird zugleich eine Vorgabe des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte erfüllt. Kurioserweise brauchte der Gesetzgeber für die Neuregelung selber sehr lange. In den letzten zehn Jahren wurde immer wieder ergebnislos über den verbesserten Rechtsschutz diskutiert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gelang es nun, einen Entwurf vorzulegen, auf den sich alle Seiten einigen konnten.

„Kann das Recht den Wirtschaftsaufschwung fördern?– Aktuelles aus Deutschland und der EU“

Vortrag
des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministeriums der Justiz Herrn Dr. Max Stadler
beim ManagementConvent der Universität Passau

am 11. Oktober 2011 in München

zum Wirtschaftsrecht:
„Kann das Recht den Wirtschaftsaufschwung fördern?– Aktuelles aus Deutschland und der EU“

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Jour Fixe der FDP Passau-Stadt

Wir treffen uns jeden Donnerstag um 18.00 Uhr im Bayerischen Löwen (beim Ludwigsplatz) zum Meinungsaustausch. Besucher sind herzlich eingeladen!

Passauer FDP zu Besuch in Berlin

Auf Einladung des parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesjustizministerin,
Dr. Max Stadler, besuchte eine Reisegruppe von ca. 50 Personen unter Führung des FDP-Ehrenvorsitzenden, Rolf Frommelt, die Bundeshauptstadt Berlin.

Das erklärte Ziel der Reise war, das politische Leben und Arbeiten der Abgeordneten näher kennen zu lernen. Die Besichtigung des Plenarsaals und eine Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments im Deutschen Bundestag waren der Beginn eines interessanten und aufschlussreichen Besuchsprogramms. Im Anschluss daran war eine Diskussion mit dem Abgeordneten, bei dem die Reisegruppe eine Vielzahl von interessanten Themen zur Sprache brachte, auf der Tagesordnung.

Eine Führung durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand (Stauffenberg-Gedenkstätte) beendete den ersten Tag der Reise.

Ein äußerst interessantes Informationsgespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war der Beginn des zweiten Informationstages. die anschließende ausführliche Stadtrundfahrt und der Besuch der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche mit einem Einkaufsbummel durch das Kaufhaus KaDeWe beendeten das Programm.

Die Begeisterung der Teilnehmer wurde vielfach zum Ausdruck gebracht, und Dr. Max Stadler versprach, auch im kommenden Jahr diese Reisen zu organisieren.

Rede zum „Tag der Heimat“ 2011 im Passauer Großen Rathaussaal

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wer in einer so schönen Stadt wie Passau lebt, kann sich kaum vorstellen, diese freiwillig zu verlassen. Passau ist uns im besten Sinn des Wortes „Heimat“. Umso schlimmer, ja geradezu unvorstellbar erscheint es einem, seine Heimat zwangsweise verlassen zu müssen. Genau das ist aber bei der Vertreibung der deutschen Bevölkerungsteile aus den damaligen Ostgebieten geschehen. Flucht und unfreiwillige Migration sind leider auch ein Phänomen der Jetztzeit. Umso bedeutsamer ist es, dass der Deutsche Bundestag Vertreibung wiederholt klipp und klar als Unrecht gekennzeichnet hat.

Ich danke für die Einladung, hier bei Ihnen zum „Tag der Heimat“ kurz einige Gedanken vorzutragen. Dabei möchte ich mich auf drei Punkte konzentrieren: Erstens will ich an die Vertreibung und die Situation nach dem 2. Weltkrieg erinnern. Zweitens will ich mich zur aktuellen Europa-Debatte äußern. Drittens sollten wir einen Blick auf die Lage der Flüchtlinge weltweit richten. Am Ende wird ein kurzer Ausblick gemäß Ihrem Motto des diesjährigen Tages der Heimat stehen.

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Stadler für Neuregelung bei Solarparks

In einem Schreiben an PSt Hartmut Koschyk vom Bundesfinanzminiasterium griff PSt Max Stadler ein Anliegen der Passauer Runde auf. Dabei geht es um eine gerechtere Aufspaltung der Gewerbesteuer analog der Regelung bei Windkraftanlagen. Stadler hält dies gerade wegen der Enerfgiewende für erforderlich.

Wörtlich heißt es in dem Brief:

"Sehr geehrter Herr Kollege,
lieber Hartmut!
Aufgrund von dringender Forderungen in der Kommunalpolitik habe ich mich bereits vor einiger Zeit an Dich gewandt mit der Bitte um Prüfung, ob eine gerechte Gewerbesteueraufteilung bei Solarparks möglich erscheint.
Damals war die Position des Bundesfinanzministeriums, dass man diese Frage nicht isoliert angehen solle, sondern in der Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen zusammen mit anderen Themen aufrufen solle.
Diese Reformkommission ist aber mittlerweile ergebnislos geendet.
Daher habe ich in der letzten „Passauer Runde“, einer Konferenz von Kommunalpolitikern und Mandatsträgern der Region Passau, noch einmal nachgefragt, ob die Thematik aus der Sicht der Kommunen weiterhin aktuell ist. Dies wurde sowohl vom Landrat des Landkreises Passau als auch vom Oberbürgermeister der Stadt Passau nachhaltig bejaht.
Daher bitte ich, diese meiner Meinung nach berechtigten Wünsche aus der Kommunalpolitik noch einmal im Bundesministerium der Finanzen zu prüfen. Derzeit fällt bei Solaranlagen die gesamte Gewerbesteuer am Betriebssitz der Projektfirma an. Bei Windkraftanlagen dagegen gibt es seit einiger Zeit eine Aufteilung der Kommunalsteuer zwischen der Gemeinde des Betriebssitzes der Projektfirma und der Gemeinde, in der die Anlage errichtet wird.
Es erscheint mir sachgerecht, diese „Zerlegung“ der Gewerbesteuer auch auf Solarparks zu übertragen.
Damit würde für die betroffenen Kommunen einen Anreiz gesetzt, entsprechende Flächen auszuweisen. Dies wiederum ist gerade nach der von der Bundesregierung eingeleiteten Energiewende äußerst wünschenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Max Stadler"

Gesetzgeber auch in Ferienzeit aktiv

Staatssekretär Dr. Max Stadler hat am Mittwoch seinen Urlaub gerne unterbrochen, um an der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin teilzunehmen. Denn auf der Tagesordnung der Bundesregierung stand auch ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Die für die Gerichtspraktiker nicht ganz unwichtigen Bestimmungen legen klarer als bisher fest, in welchen Fällen die Strafkammern und Jugendkammern bei den Landgerichten mit zwei und in welchen Fällen mit drei Berufsrichtern tätig werden. Bei dieser Gelegenheit wurde Stadler Zeuge, wie sein FDP-Parteifreund Philipp Rösler als neuer Vizekanzler erstmals eine Kabinettssitzung geleitet hat, da Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade Ferien macht. In der nächsten Kabinettssitzung wird Max Stadler erneut für das Bundesjustizministerium mit dabei sein, ehe Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus dem Urlaub zurückkehrt.

Schon gehört,....

Schon gehört, dass Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler und der Passauer FDP-Ehrenvorsitzende Rolf Frommelt sehr schnell auf einen PaWo-Artikel reagiert haben?  
Einer PaWo-Leserin war aufgefallen, dass im FDP-Schaukasten in Neustift immer noch der Volksentscheid zum Rauchverbot in Gaststätten vom letzten Jahr Thema war. Die Passauer Liberalen hatten ihre Position, dass grundsätzlich ein Rauchverbot gelten sollte, ein getrenntes Raucherzimmer jedoch erlaubt sein müsste, bewusst längere Zeit dargestellt, da es hierüber immer wieder Diskussionen gab. Auf den PaWo-Artikel hin meinte Max Stadler aber doch, dass ein Themenwechsel angebracht sei. Rolf Frommelt stellte nun ein Porträt des Staatssekretärs sowie Informationen zum "Innovationsland Bayern" in den Schaukasten.

Passauer unter sich - beim Weltkongress in Heidelberg

Eine ehrenvolle Einladung erhielt Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler durch Vermittlung des Vizepräsidenten der Universität Passau, Prof. Dr. Wolfgang Hau. Letzterer war nämlich Mitveranstalter des 14. Weltkongresses für Prozessrecht in Heidelberg. Bei dieser hochkarätig besetzten Tagung mit 300 Wissenschaftlern aus allen Kontinenten hielt Max Stadler einen Vortrag zum Thema "Effektiver Rechtsschutz als Garant des modernen Rechtsstaates". Am Rande der Veranstaltung gab es ein Wiedersehen mit Dr. Gerald Mäsch, der in Passau studiert hat und bei Stadler in dessen Zeit als Richter am Landgericht Passau Referendar war. Gerald Mäsch ist mittlerweile Jura-Professor an der Universität Münster.

Begegnung mit dem russischen Schach

Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler, seit 30 Jahren Mitglied der Schachfreunde Haselbach, hat eine Einladung zum Schachspielen nach Moskau erhalten. Stadler vertrat das Bundesjustizministerium bei den 13. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen in Hannover. Dort lernte der Passauer FDP-Politiker den engsten Berater von Präsident Dmitrij Medwedew kennen, Arkadiy Dvorkowich (rechts im Bild). Es stellte sich heraus, dass Dvorkowich zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des Russischen Schachverbandes ist und daher auch über die aktuellen Spielstände bei der Schach-Mannschaftsweltmeisterschaft bestens informiert war. Russland zählt nach wie vor zu den führenden Schach-Nationen in der Welt. Dvorkowich betreibt in Moskau ein Schach-Cafe, ein Art Salon, in dem auch politische Diskussionen und kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Der Präsidenten-Berater bot Stadler an, bei den nächstjährigen Regierungskonsultationen einen Besuch im Schach-Cafe einzuplanen.

FDP Sommertour in Passau

Da sein Landtagskollege Dr. Franz Xaver Kirschner krank das Bett hüten musste, erklärte sich Dr. Max Stadler kurzfristig bereit, am Sonntag, 17. Juli, am Stand der Sommertour der FDP-Landtagsfraktion für ihn einzuspringen. Zusammen mit dem Betreuungsteam der Sommertour stand er den Passauer Bürgerinnen und Bürgern in der Fußgängerzone Rede und Antwort. Am Mittwoch, 20. Juli 2011, war Dr. Max Stadler mit einem eigenen Infostand in der Passauer Bahnhofstraße/Ecke Ludwigstraße vertreten.

Kreisvorsitzendenkonferenzen: Landesgruppe legt Halbzeitbilanz vor

Seit fast zwei Jahren ist die FDP nun in Regierungsverantwortung in Berlin. In dieser Zeit haben die Liberalen bereits viel von dem, was im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU festgeschrieben wurde, umgesetzt. Anlässlich der Kreisvorsitzendekonferenzen in Würzburg und Ingolstadt haben die 14 Bundestagsabgeordneten der bayerischen FDP eine Halbzeitbilanz vorgelegt. Max Stadler berichtet stolz: "Die FDP hat als politische Kraft das geschafft, was viele für unmöglich hielten: Erstmals seit Regierungsantritt der Bundesregierung Schröder 1998 ist das Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze beendet."

Lesen Sie hier die Gesamtbilanz.

Dr. Max Stadler: Festrede beim Liberalen Frankentreffen in Gaibach am 16.7.2011 „Freiheit und Sicherheit im liberalen Rechtsstaat – Aktuelle Innen- und Rechtspolitik in der Tradition von Wilhelm

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Einsatz für das Europäische Patent

Zu den europapolitischen Aktivitäten von Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler (links) gehört der Einsatz für das Europäische Patent, das der innovationsfreudigen deutschen Wirtschaft sehr zugute kommen wird. Kürzlich konnte im Ministerrat in Luxemburg, in dem Stadler die Bundesregierung vertrat, zwischen 25 EU-Staaten darüber eine grundsätzliche Einigung erzielt werden. In den weiteren Beratungen wird vor allem angestrebt, die Patentverfahren kostengünstiger zu gestalten. Bei einem Besuch in der Wiener Dienststelle des Europäischen Patentamts ließ sich Stadler von Vizepräsident Raimund Lutz über die praktischen Auswirkungen der geplanten EU-Verordnungen informieren.

Passauer FDP im Reichstag

Auf Einladung des parlamentarischen Staatsekretärs bei der Bundesjustizministerin, Dr. Max Stadler, besuchte eine Reisegruppe von 50 Personen die Bundeshauptstadt Berlin.

Untergebracht in einem Hotel in der Nähe des Kurfürstendamms, war es das erklärte Ziel der Reise, das politische Leben und Wirken unserer Abgeordneten besser kennen zu lernen.
Hierzu waren ein Besuch des Reichstages, die Teilnahme an einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages mit anschließender Diskussion mit den Abgeordneten und einer Besichtigung der Reichstagskuppel bestens geeignet.

Informationsgespräche im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung standen ebenso auf dem Programm wie eine Besuch der Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege“, die die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland zum Inhalt hat.

Ein weiter Programmpunkt war der Besuch mit Führung in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Der Besuch mit Führung durch das Kanzleramt war sicherlich einer der Höhepunkte der Reise ebenso wie eine abendliche Schifffahrt mit Abendessen auf der Spree durch das Regierungsviertel.

Dr. Max Stadler dankte den Besuchern für ihr Interesse und verspräch, auch im kommenden Jahr diese Reisen zu organisieren.

Ehrung für liberalen Passauer Politiker

Das Wirken von Dr. Eduard Hamm, der nach Meinung von Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) der "bedeutendste liberale Politiker aus Passau" war, wird ein weiteres Mal gewürdigt. In Reit im Winkel wird am 23. September 2011 ein Gedenkstein für den 1879 in Passau geborenen Eduard Hamm gesetzt werden. Hamm war Mitglied der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und in der Weimarer Republik deutscher Wirtschaftsminister, zuvor auch schon Handelsminister des Freistaats Bayern. Er war ein entschiedener Gegner der Nazis und wurde 1944 wegen seiner Nähe zum Widerstand verhaftet. Nach Misshandlungen durch die Gestapo kam er ums Leben. Der bekannte Historiker und Widerstandsforscher Prof. Dr. Peter Steinbach, damals Uni Passau, machte das Wirken des überzeugten Liberalen der Öffentlichkeit bekannt. Daraufhin stellte Max Stadler im Stadtrat den Antrag, eine Strasse in Passau nach Eduard Hamm zu benennen. Dies geschah dann auch Mitte der Achtziger Jahre. Auch in Berlin existiert eine Gedenktafel für Eduard Hamm.

Aktion der ai-Hochschulgruppe Passau

Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler und FDP-Stadtrat Andreas Dittlmann besuchten am 24. Juni 2011 die Hochschulgruppe Passau von amnesty international. Der diesjährige ai-Spendenlauf war dem Schwerpunktthema "Flüchtlinge aus Nordafrika" gewidmet. PSt Stadler betätigte sich als Starter, u.a. für MdL Eike Hallitzky und Stadtrat Karl Synek (Foto: Dittlmann).
 

Stadler Gastredner beim SV Schalding-Heining

Staatssekretär Dr. Max Stadler erfüllte am Montagabend (20.06.2011) eine für einen Politiker etwas ungewöhnliche Bitte: Er stellte sich bei der Präsentation des neuen Landesliga-Teams des SV Schalding-Heining bei Sport-Eybl als Gastredner zur Verfügung.
Nach einem Rückblick auf die abgelaufene Saison äußerte Stadler die Hoffnung, dass die Zuschauer am Reuthinger Weg in der neuen Saison erneut "ehrlichen Fussball" mit dem für den SV Schalding-Heining typischen "unübertroffenen Kamfgeist" zu sehen bekommen. SVS-Vorstand Wolfgang Wagner bedankte sich per sms: "Das war super und kam sehr gut an!"

Gesetzgebung kommt voran

In letzter Zeit sind mehrere Gesetze verabschiedet worden sind, an denen Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler intensiv mitgewirkt hat. Im Bundesrat vertrat der Passauer FDP-Politiker die Bundesregierung bei der Debatte über das neue Vormundschafts- und Betreuungsrecht. Die Länderkammer akzeptierte die Neuregelung, wonach ein Amtsvormund künftig höchstens fünfzig Kinder betreuen darf, damit sich ein tragischer Fall wie der Tod des kleinen Kevin in Bremen möglichst nicht wiederholen soll.
Auch das "Kinderlärm-Gesetz", wonach Klagen gegen Kindergärten wegen angeblich unzumutbaren Lärms nicht mehr möglich sein sollen, war von Stadler für das Bundesjustizministerium mit dem federführenden Umweltministerium verhandelt worden und wurde nun im Bundestag einstimmig verabschiedet.
Schließlich durchlief auch der "Feuerwehrführerschein" den Bundesrat. Dieses Gesetz kam auf Initiative von Staatssekretär Andreas Scheuers Verkehrsministerium zustande. Stadler war im Justizministerium daran beteiligt, ursprüngliche juristische Probleme bei der von den Feuerwehren dringend gewünschten Reform auszuräumen.

Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission

Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler (FDP) war als Gastredner bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission am Attersee eingeladen. das Thema des Passauer Abgeordneten lautete: "Die Rolle der Staatsanwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat" - sehr passend, da Stadler früher selber als Staatsanwalt und Richter tätig gewesen ist. Die Tagung bot eine gute Gelegenheit zu einer ersten Kontaktaufnahme mit der neuen österreichischen Justizministerin Beatrix Karl und deren neuen Kollegin im Innenressort, Johanna Mikl-Leitner. Max Stadler nutzte diese Möglichkeit, um gemeinsam interessierende Themen des nächsten EU-Justiz- und Innenministerrates anzusprechen wie etwa die umstrittene Vorratsdatenspeicherung oder die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet.

Presseanfrage zum Abstimmungsverhalten Atomausstieg am Donnerstag in der Plenarsitzung

Streng genommen wird am Donnerstag nach der ersten Lesung nur die Verweisung der Gesetze in die Ausschüsse  beschlossen werden. Aber der Zeitplan sieht tatsachlich vor, noch vor der Sommerpause im Plenum des Bundestags endgültig zu beschliessen. Ich werde mit Ja stimmen. Atomenergie war eine Übergangstechnologie. Nach dem schrecklichen Unfall in Japan muss der Ausstieg schneller als zuvor geplant durchgeführt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden. Dafür braucht man ein vernünftiges Gesamtkonzept. Dabei sind auch die  Sicherheit der Energieversorgung und der Klimaschutz wichtige Anliegen. All diesen Zielen dient das Gesetzespaket der Bundesregierung, das ich daher unterstützen werde.

Jugend im Parlament

Der 16jährige Pockinger Gymnasiast Sven Werner wurde auf Vorschlag von MdB Dr. Max Stadler als Teilnehmer für die diesjährige Veranstaltung "Jugend im Parlament" ausgewählt und nutzte die Gelegenheit seines Berlin-Aufenthalts zu einem Besuch im Büro des Passauer Abgeordneten Unter den Linden.

''Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage''

Die Staatliche Wirtschaftsschule Passau engagiert sich unter Leitung von Oberstudiendirektor Dieter Schönbuchner (links) seit langem für Völkerverständigung und Toleranz. Sie erhielt nun das Zertifikat "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage". Als Pate der Schule für diese Aktion fungiert PSt Dr. Max Stadler.

Zwei Niederbayern am Rhein

Auf einen niederbayerischen Landsmann traf Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler am Freitag in Bonn. Auf Einladung des Deutschen Anwaltvereins sprach der Passauer FDP-Politiker auf dem Petersberg im Gästehaus der Bundesregierung über die Strafrechtsreform. Organisiert wurde die Tagung von Werner Leitner, einem Münchner Anwalt, der Vorsitzender des Arbeitskreises Strafrecht im Anwaltverein ist. Im Gespräch stellte sich heraus, dass Leitner aus Pfarrkirchen stammt und sich häufig bei seinen Eltern im Rottal aufhält.

Passau braucht mehr Polizisten

Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler hieß am letzten Mittwoch angehende Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten aus dem Landkreis Passau zu deren Überraschung im Reichstag willkommen. Das 6. Ausbildungsseminar der II. Bereitschaftspolizeiabteilung in Eichstätt bildet Beamte für den mittleren Vollzugsdienst aus und führte letzte Woche mit 180 Personen aus ganz Bayern eine Studienfahrt nach Berlin durch. Stadler erfuhr, dass sich darunter einige Teilnehmer aus Tittling, Neukirchen vorm Wald, Obernzell, Hutthurm und Neuburg am Inn befanden. Obwohl die Gruppe erst abends um 21 Uhr eine Führung durch den Reichstag bekam, ließ es sich der Passauer FDP-Politiker nicht nehmen, als einziger Abgeordneter dazu zu stoßen, die Gäste aus der Heimat zu begrüßen und kurz über die aktuellen Vorhaben des Bundesjustizministeriums zu berichten. Stadler betonte: "Die Passauer FDP fordert seit langem, den Personalmangel bei der Passauer Polizei zu beheben. Stadtrat Andreas Dittlmann hat eine entsprechende Resolution im Rathaus eingebracht. Wir würden  uns alle freuen, wenn die angehenden Polizistinnen und Polizisten bald nach Abschluss ihrer Ausbildung Dienst in Passau tun dürften. Daher wollte ich meine Verbundenheit mit ihnen demonstrieren."

Passauer besuchen Berlin

Auf Einladung des parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesjustizministerin, Dr. Max Stadler, besuchte eine 45-köpfige Reisegruppe unter der Führung des Ehrenkreisvorsitzenden der Passauer FDP Rolf Frommelt die Bundeshauptstadt Berlin.
Ziel der Reise war es, das politische Leben und Wirken unserer Abgeordneten besser kennen zu lernen. Hierzu waren der Besuch des Reichstages mit einer anschließenden Besichtigung der Reichstagskuppe bestens geeignet.
Die Besichtigung und Führung durch das Kanzleramt war sicherlich einer der Höhepunkte der Reise. Eine mehrstündige Stadtrundfahrt mit weiteren Besichtigungen, der Besuch der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße und die Einladung zu einer Schifffahrt mit Abendessen an Bord durch das Regierungsviertel und mit dem Versprechen von Dr. Max Stadler, diese Reisen auch im nächsten Jahr wieder durchzuführen endete diese außergewöhnliche Informationsfahrt.

Stadtgespräch

Dem Passauer Amateur-Schachspieler Dr. Max Stadler (Mitglied der Schachfreunde Haselbach) widerfuhr nun die große Ehre, mit einer seiner schönsten Partien in der Schachecke des ZEIT-Magazins, in der normalerweise Großmeister-Partien besprochen werden, erwähnt zu werden. In der vorletzten Ausgabe dieser Wochenzeitung schrieb Pfleger unter der Rubrik „Brettspiel Schach“ : „Im Schach Magazin 64 fiel mir eine Überschrift auf: Max Stadlers Rezept: Vernunft in der Politik - Leidenschaft im Schach. Nun wollen wir hier einmal unerörtert lassen, inwieweit auch Leidenschaft in der Politik und Vernunft im Schach eine gute Rezeptur ergeben, und uns besagtem Max Stadler, der offenbar beide Lebenskreise miteinander verbindet, zuwenden. Max Stadler, Staatssekretär im Justizministerium, jedenfalls sei eine Stimme der Vernunft im Berliner Politikbetrieb, immer sachlich und abgewogen urteilend. Doch wehe, man lässt ihn ans Schachbrett! Da liebt er das scharfe Angriffsspiel, das Wolga-Gambit und den ,Drachen‘. Allerdings kann er seine FDP-Zugehörigkeit selbst beim Schach nicht immer verleugnen, wenn er die (eher dröge) Abtauschvariante im Damengambit spielt. Im aktuellen ZEIT-Magazin findet sich zudem die Auflösung der in der Ausgabe zuvor angedeuteten Partie und die Zugfolge einer Stadler-Partie aus einem Vereinswettkampf zwischen Haselbach und Waldkirchen. – ck

Schon gehört

Schon gehört, dass der neue Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich ohne zu zögern dem Vorschlag von Justiz-Staatssekretär und SVS-Edelfan Dr. Max Stadler zugestimmt hat, bei nächster Gelegenheit gemeinsam ein Bayernliga-Spiel zwischen Bayern Hof und dem SV Schalding-Heining zu besuchen. Minister Friedrich wohnt bekanntlich in Hof, so dass sich die Rückrunden-Begegnung im Stadion Grüne Au angeboten hätte. Dieses Spiel findet am Karsamstag statt. Ein Blick in den Terminkalender zeigte leider, dass dieser Tag bei den beiden Politikern nicht passt. Max Stadler kommentierte: "Also müssen Hof und Schalding beide in der Bayernliga bleiben, damit es nächste Saison wieder diese Partie gibt."

Bezirksparteitag

Auch die niederbayerische FDP unterstützt einmütig die Bewerbung der Stadt Passau als UNESCO-Weltkulturerbe. Dies beschloss der Bezirksparteitag der Liberalen am Samstag in Regen auf Antrag von Stadtrat und MdB Dr. Max Stadler. Der Beschluss fiel einstimmig. Auch die niederbayerischen FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Fischer und Dr. Franz Kirschner stehen hinter der Bewerbung Passaus. "Damit leisten die Liberalen ihren Beitrag zu der von OB Jürgen Dupper erbetenen gemeinsamen Kraftanstrengung aller politischen Kräfte in der Region.", kommentierte MdB Stadler den Parteitagsbeschluss.

FDP tritt für Passauer Bewerbung ein

Der Bezirksparteitag der FDP in Regen hat am Samstag auf Antrag von Staatssekretär Dr. Max Stadler einstimmig beschlossen, dass die niederbayerischen Liberalen die Bewerbung der Stadt Passau als UNESCO-Weltkulturerbe unterstützen. Stadler erklärte: "Auch die FDP erfüllt damit die Bitte von OB Jürgen Dupper und die Forderung der CSU-Abgeordnetenkollegen Andreas Scheuer und Konrad Kobler, dass sich alle maßgeblichen politischen Kräfte aus der Region einmütig hinter die Passauer Bewerbung stellen sollen."

Red Hand Day

Auf Initiative von Frau Studiendirektorin Andrea Carl beteiligten sich die Schülerinnen und Schüler der Klasse 6a/e des Adalbert-Stifter-Gymnasiums Passau am internationalen "Red Hand Day". Dieser Tag ist der Durchsetzung der Kinderrechte gewidmet. Die Schülerinnen und Schüler des ASG setzten sich besonders mit der Thematik der "Kindersoldaten" auseinander und übergaben die Ergebnisse ihrer Arbeit in Anwesenheit von Oberstudiendirektor Guntram Kraus am 4. März 2011 an PSt Dr. Max Stadler. Dieser lobte das Engagement der Klasse 6a/e und machte darauf aufmerksam, dass es Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gelungen sei, Bedenken gegen die UN-Kinderrechtskonvention auszuräumen. Somit hat Deutschland im letzten Jahr endlich seine Vorbehalte gegen diese Konvention zurückgenommen.

Wer denkt schneller?

Stadler fordert den deutschen Meister heraus

Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler wird am 6. April in Berlin an einem Politiker-Schachturnier teilnehmen. Großmeister Jan Gustafsson, zweifacher deutscher Meister im Blitzschach, tritt gegen 25 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens simultan an. Der Passauer FDP-Politiker Stadler, der seit dreissig Jahren für die Schachfreunde Haselbach in der Bezirksliga spielt, bereitet sich gewissenhaft auf die Veranstaltung vor, und zwar mit zwei Trainigs-CD-Roms, die Stadler an Weihnachten geschenkt bekommen hat. Autor der CD's ist ausgerechnet Jan Gustafssson!

Besuch vom Staatssekretär

 

Zu einem Informationsgespräch besuchte der parlamentarische Staatssekretär Dr. Max Stadler (3.v.r.) die CommuniGate in Kohlbruck. Mit Geschäftsführer Otto E.Vogel (3.v.l.) diskutierte er dabei Probleme aufgrund der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Beeindruckt zeigte sich Dr. Stadler von der Erfolgsgeschichte der Firma in den letzten 12 Jahren am Standort Passau. Er ließ es sich nicht nehmen, einigen der 450 Mitarbeiter im Servicecenter über die Schulter zu blicken. Im Bild v.r. Anna Zahn, Stefan Ratajski, Christian Holzinger und Tobias
Kuhles. - red/Foto: privat

Unterstützung

Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler wird im Mai den berühmten ungarischen Gitarristen Ferenc Snetberger in der Nähe der Passauer Partnerstadt Veszprem besuchen. Damit möchte der FDP-Politiker das Projekt einer imnternationalen Musik-Akademie in in Felöörs in der Nähe von Veszprem unterstützen. Ferenc Snétberger entstammt einer Roma-Familie und zählt zu den international renommiertesten akustischen Gitarristen. Stadler lernte den Künstler kennen, als dieser die Gedenkfeier des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus  musikalisch eindrucksvoll umrahmte.

Stadler Porträt im Schachmagazin 64

Die Februar-Ausgabe des renommierten Schach-Magazins 64 berichtet über Großmeister-Turniere und die Frauen-Weltmeisterschaft. Es findet sich darin aber auch ein doppelseitiger Artikel mit dem Titel: "Max Stadlers Rezept: Vernunft in der Politik - Leidenschaft im Schach". Obwohl der Passauer FDP-Politiker, der seit drei Jahrzehnten bei den Schachfreunden Haselbach das "königliche Spiel" pflegt, nie über Bezirksliga-Niveau hinaus gelangt ist, sah der Berliner Journalist Norbert Wallet doch genug Anlass für ein Porträt, denn es ist nicht alltäglich, dass sich ein Politiker intensiv für Schach interessiert. Eine besondere Ehre für den Justiz-Staatssekretär bestand darin, dass Chefredakteur Otto Borik, selber Internationaler Meister und deutscher Nationalspieler, drei  Partien Stadlers aus der Niederbayernliga in die Fachzeitschrift aufnahm und wohlwollend kommentierte. 

US-Austauschschülerin zu Gast

 

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestags hält sich derzeit Jessica Raboin aus dem US-Staat Wisconsin in Passau auf. Sie wohnt bei Familie Herbert und Renate Heindl in Strakirchen und fühlt sich dort sehr wohl. Jessica Raboin besucht das Auersperg Gymnasium und nützt zusätzlich Deutschkurse an der Universität Passau, so dass sie in kurzer Zeit ausgezeichnete Kenntnisse der deutschen Sprache erworben hat. Da Jessica Raboin schon das Abitur hat, wird sie im Herbst an einer Universität in Chicago ein Studium der Biomedizin beginnen. Der Bundestag übertrug MdB Dr. Max Stadler die "politische Betreuung". Kürzlich diskutierte des Passauer Staatssekretär mit Jessica Raboin und ihrer Gastmutter Renate Heindl ausführlich über aktuelle politische Themen der USA und Deutschlands. Im Mai wird eine größere Gruppe von Austausschülern Berlin besuchen. Auf Vermittlung von MdL Konrad Kobler lernte Jessica Raboin auch schon den Bayerischen Landtag kennen.

Stadler letzter Redner im Bundesrat

Schon gehört, dass Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) der letzte Redner im Bundesrat für dieses Jahr war? Die Länderkammer befasste sich nämlich in ihrer letzten Plenarsitzung am Freitag (17. Dezember 2010) mit der Reform der Sicherungsverwahrung. Nachdem Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) das Gesetz gelobt und zwei SPD-regierte Länder (Berlin und Brandenburg) Kritik geübt hatten, verteidigte Stadler den Entwurf der Bundesregierung als die "umfassendste Neuordnung der Sicherungsverwahrung aus einem Guss seit 1970". Anschließend scheiterte der Versuch, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und der Bundesrat ließ das laut Stadler schwierigste, aber dringendste Reformvorhaben von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unverändert passieren. Wegen der katastrophalen Verkehrsverhältnisse wurden alle weiteren vorgesehenen Reden zu Protokoll gegeben und die Sitzung vorzeitig beendet, damit die Ländervertreter noch nach Hause reisen konnten. Genützt hat es nicht allzuviel: Stadlers Flug nach München wurde ebenso gestrichen wie die Reisemöglichkeiten vieler anderer Minister und Abgeordneten.
Erst am Samstagmittag erreichte der Staatssekretär das heimatliche Passau.

Die Passauer Runde

 OB Jürgen Dupper eröffnete im März die Passauer Runde, zu der alle politischen Mandatsträger der Region gehören, und die sich gestern auf Einladung von Landrat Franz Meyer zum zweiten Mal traf.
Hier geht es einerseits um die „Politik der kurzen Wege“ (Dupper), andererseits um Anregungen von der Basis an die Landes- und Bundespolitik. „Rechtzeitig auf Dinge hinweisen und nicht dann erst schimpfen, wenn etwas beschlossen ist“, so der Landrat. Weitere Themen waren gestern:
•   Erhöhung der reduzierten Mehrwertsteuer: 900  000 Euro würde das den Landkreis kosten, „eine starke Belastung“ für den öffentlichen Nahverkehr, so Meyer.
•   Die Zahl der Asylanträge in Niederbayern steige, so Meyer, vor allem seit die Visapflicht für Serbien gefallen sei. Die Parlamentarier müssten über diese Regelung nachdenken.
•   Breitband: Der Landkreis unterstützt weiterhin den Ausbau, was der Landtag mit maximal 100 000 Euro fördert. Ein Betrag, den Meyer „entwicklungsfähig“ nennt. Bernhard Roos nennt die Summe eine „eklatante Benachteiligung des ländlichen Raums“.  - ek Foto: Geisler

Volksfest in Keferloh

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler fand sich - auf Einladung von MdL Tobias Thalhammer - auch in der für ihn  ungewohnten Rolle als Festzeltredner ganz gut zurecht. Beim traditionsreichen Volksfest in Keferloh östlich von München klappte zwar das Anzapfen nur mittelprächtig - Stadler benötigte fünf Schläge -, aber für seine humorvolle Rede bekam der Passauer Jurist viel Beifall von seinen Parteifreunden. "Wir wussten gar nicht, dass Du das auch kannst!", hieß es vielfach, da Stadler sonst für leisere Töne bekannt ist. Beschenkt mit einem Keferloher Hut und einem echt Keferloher Maßkrug trat der Staatssekretär die Rückreise nach Passau an.

Volksfest in Keferloh 04.09.2010

Staatssekretär Dr. Max Stadler fehlte bei der Eröffnung der Passauer Herbstdult am Freitagabend, weil er zur selben Zeit als Hauptredner bei einer FDP-Kundgebung auf dem traditionsreichen, bis ins Jahr 955 zurückgehenden Volksfest in Keferloh bei München eingeladen war. Dort durfte Stadler auch das erste Faß Bier anzapfen und schaffte es sogar mit drei Schlägen. Ungeübt in dieser Disziplin waren aber dem liberalen Rechtspolitiker zuvor zwei Fehlschläge unterlaufen. Stadler kommentierte: "Mein Großvater war Gastwirt. Wer mich beim Anzapfen gesehen hat, weiß jetzt, dass die Vererbungslehre von Thilo Sarrazin nicht stimmen kann." Damit löste Stadler im Festzelt nicht nur Lacher, sondern auch starken Beifall des Publikums aus. Mit einem Original-Keferloher Maßkrug kehrte er nach Passau zurück.

Deutsch-amerikanischer Austausch

Parlamentarisches Patenschafts-Programm weiter auf Erfolgskurs

Bonn. Seit mehr als 25 Jahren bot der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem amerikanischen Kongress bereits rund 4.000 jungen Berufstätigen die Chance, mit einem Auslandaufenthalt  ihre persönlichen Zukunfts- und Karriereaussichten zu verbessern.  
Mit dem einjährigen USA-Aufenthalt, einer Kombination aus Collegebesuch und berufsbezogenem Praktikum, ermöglicht das Parlamentarische Patenschafts-Programm auch im nächsten Jahr wieder 75 deutschen Nachwuchskräften, den „American Way of Life“ vor Ort zu erleben. Als junge Botschafter ihres Landes tragen sie so zur besseren Verständigung beider Nationen bei. 

Ziel dieses von den Parlamenten der beiden Staaten veranstalteten  Austausches ist das Kennenlernen der historischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des anderen Landes und eine Vertiefung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Abgeordnete des Bundestages und Mitglieder des amerikanischen Kongresses übernehmen für die Dauer des Aufenthaltes die Paten-schaft für die Teilnehmer und Teilnehmerinnen. InWEnt – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH ist für die Durchführung zuständig.

Die Kosten für die Vor- und Nachbereitung, den College-Besuch, die Unterbringung in Gastfamilien sowie die Reise- und Versicherungskosten werden vom Deutschen Bundestag und dem amerikanischen Kongress übernommen.
                   
Die Bewerbungsunterlagen für den im August 2011 startenden Austausch können bis zum 3. September 2010 angefordert werden. Junge Berufstätige, die sich für das Programm bewerben, sollten nach dem 31. Juli 1986 geboren sein, über einige Jahre Unterricht in der englischen Sprache sowie eine bei der Ausreise abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

Weitere Informationen und Bewerbungsunterlagen gibt es bei
InWEnt – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH,
Abteilung Amerika – PPP
Friedrich-Ebert-Allee 40
53113 Bonn
Fon + 49  228 4460 1339
usappp@inwent.org
www.inwent.org/usappp

FDP-Infomobil machte Station in Passau

Das Infomobil der FDP-Landtagsfraktion machte am Samstagvormittag (24. Juli 2010) Station in der Passauer Fußgängerzone. MdL Dr. Andreas Fischer aus Abensberg (Mitte), stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, stand gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Max Stadler (rechts) und mit dem FDP-Kreisvorsitzenden Korbinian Faltner (links) trotz des starken Regens den Passauern Rede und Antwort. Die FDP-Politiker nahmen das schlechte Wetter mit Humor und erklärten: "Als Liberale müssen wir auch Gegenwind aushalten können."

PSt Dr. Stadler bei der Anwaltskammer München

Unter Leitung von Präsident Hansjörg Staehle (links) und Prof. Dr. Eckhart Müller (Mitte) tagte die Rechtsanwaltskammer München am 23. Juli 2010 im Landgericht Passau. Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler referierte vor einer großen Zahl von Anwältinnen und Anwälten sowie Professoren der Universität Passau nach der Begrüßung durch Landgerichtspräsident Prof. Dr. Michael Huber über die Reform des § 522 II ZPO, die Neugestaltung der Sicherungsverwahrung, über das Thema Anwaltsgebühren sowie über aktuelle Vorhaben des Bundesjustizministeriums. Zufällig fand die Tagung, worauf Prof. Dr. Müller hinwies, in demselben Sitzungssaal statt, in dem Müller als strafverteidiger vor dreißig Jahren mit dem damaligen Staatsanwalt Dr. Stadler "die Klingen gekreuzt" hat.

Besuch beim Amtsgericht Landau/Isar

PSt Dr. Max Stadler besuchte gemeinsam mit MdL Dr. Andreas Fischer und den FDP-Politikern Franz Egerer und Günther Kammerer am 22.7.2010 das Amtsgericht Landau/Isar. Die liberalen Rechtspolitiker informierten sich bei Landgerichtspräsident Karl Wörle (rechts) und Amtsgerichtsdirektor Hans Erich Pieringer (2. von rechts) über die Sicht der Praktiker zu aktuellen Fragen wie Sicherheitsmaßnahmen in den Gerichten, Personalsituation bei der Justiz, Reform des Jugendstrafrechts, Neugestaltung der Sicherungsverwahrung und über geplante Änderungen bei § 522 ZPO.

PSt Dr. Max Stadler an der Hochschule Amberg-Weiden

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler macht immer wieder die Erfahrung, bei Auswärtsterminen auf ehemalige Passauer zu treffen. Zuletzt besuchte Stadler die Hochschule Amberg-Weiden, da diese einen bundesweit einmaligen Studiengang für Patentingenieure anbietet und das Patentwesen in die Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums fällt. Gesprächspartner Stadlers über die Zukunft dieses Studienganges waren (von links) Vizepräsidentin Prof. Dr. Andrea Klug, Prof. Dr. Ursula Versch (Studiengangsleiterin Patentingenieurwesen) sowie Vizepräsident Prof. Dr. Reiner Anselstetter. Vermittelt hatte das Treffen der Kanzler der Hochschule, Ludwig von Stern (ganz rechts), der an der Universität Passau Jura studiert hat und den Stadler seit den Achtziger Jahren kennt. Der Staatssekretär kommentierte: "Das ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass  allerorten  tüchtige Absolventen der Uni Passau im Beruf führende Positionen einnehmen wie beispielsweise Ludwig von Stern." 

Bundesregierung fördert Innovationsfähigkeit auch im Wahlkreis Passau

Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung vom heutigen Mittwoch zur Hightech-Strategie teilte Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) mit, dass auch im Wahlkreis Passau Vorhaben gefördert werden. In Stadt und Landkreis Passau werden insgesamt vierzehn Projekte mit einem Gesamtbetrag von 2.175.184,74 Euro unterstützt. Stadler: „Deutschland ist nicht reich an Bodenschätzen, daher hängt unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheidend von Bildung und Forschung ab. Nur durch innovative Ideen, eine fundierte Grundlagenforschung und durch die Unterstützung neuer Wege zur Entwicklung innovativer Produkte, Dienstleistungen und Verfahren können moderne Arbeitsplätze entstehen.“ Schwerpunkte der Hightech-Strategie seien die Bereiche, Gesundheit, Energie/Klimaschutz, Mobilität, Informationstechnologie und Sicherheit. Stadler wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP für Bildung und Forschung zusätzliche Investitionen von zwölf Milliarden Euro vereinbart worden seien.

Besuch im Amtsgericht Passau und der dortigen Ausstellung

Dr. Max Stadler informierte sich über die Ausstellung „Anwalt ohne Recht – Schicksale jüdischer Anwälte in Deutschland nach 1933“ in den Räumen des Amtsgerichtes Passau. Die von der Bundesrechtsanwaltskammer und dem deutschen Juristentag e.V. veranstaltete Wanderausstellung erinnert an die von der NS-Verfolgung betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und die Unrechtsmaßnahmen, unter denen sie zu leiden hatten. Als örtlicher Veranstalter  präsentierte der Vorsitzende des Passauer Anwaltvereins, Sebastian Kahlert, die interessante Ausstellung, welche bereits in 45 Städten - u.a. in New York und in Israel -  zu sehen war. Joachim Peuker, Direktor des Amtsgerichtes Passau, zeigte dem Staatssekretär zudem einige Informationen über die Situation Münchner Anwälte nach 1933. Dr. Max Stadler fand die Ausstellung gelungen und sieht in ihr einen wichtigen Beitrag zur Aufklärungsarbeit, damit sich eine derartige Vergangenheit nicht wiederholt.

Pressemitteilung von MdB Dr. Max Stadler (FDP) zum Volksentscheid

Das Ergebnis des Volksentscheids ist selbstverständlich zu respektieren. Für mich als Nichtraucher ist es angenehm, dass beispielsweise in Speiselokalen nicht geraucht werden darf. Diesen Schutz für Nichtraucher gab es aber auch schon bisher. Die alte Gesetzgebung war ein guter und meiner Meinung nach ausreichender Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen. Das knappe Ergebnis in Passau (etwa 52% zu 48%) zeigt auch, wie sehr die Meinungen auseinander gehen. Regelungen, die für alle Seiten akzeptabel sind, sind in der Regel die besseren.

Es bleibt daher dabei: Dies ist der erste Volksentscheid in Bayern, bei dem es um mehr staatliche Reglementierung ging!

Mein Passauer Stadtratskollege Sebastian Frankenberger hat sich als hervorragender Organisator des Volksbegehrens erwiesen. Ich würde mir wünschen, dass er künftig sein zweifellos gegebenes politisches Talent für Vorhaben einsetzen würde, die nicht so rigoros nur eine Seite der Medaille betonen, sondern ein Stück mehr Freiheit zulassen.

25 Jahre nach dem Examen.: Absolventen treffen sich in Passau

282 Absolventen konnte die Universität Passau im Examensjahr 1985 verzeichnen, 255 davon konnte sie ausfindig machen und hat sie zum Absolvia-Treffen 2010 eingeladen. Am Samstag, 3. Juli, folgen mindestens 25 ehemalige Studierende dem Ruf ihrer Alma Mater zum Absolvia-Treffen nach Passau. Eingeladen sind auch alle Professoren, die 1985 an der Universität Passau tätig waren.

*Bindung der früheren Studierenden an ihre Universität erhöhen*

"Mit diesem Treffen wollen wir unseren ehemaligen Studierenden die Möglichkeit geben, mit früheren Kommilitonen den Kontakt wieder zu beleben oder mit ihren damaligen Lehrern alte Erinnerungen auszutauschen", beschreibt Prof. Dr. Walter Schweitzer die Hintergründe der Einladung. "Und natürlich sollen sie die enormen Veränderungen in der Stadt Passau und an der Universität seit 1985 in Augenschein nehmen." Mittels Internet- und Archivrecherchen hat Universitätsarchivar Mario Puhane zusammen mit seinem Team in den vergangenen Monaten die Adressen der Absolventen des Jahrgangs 1985 herausgefunden. Am gleichen Tag finden auch das Treffen des Ehemaligenvereins der Universität statt, der aber erst nach 1985 gegründet worden ist. Einige Programmpunkte werden gemeinsam durchgeführt, "denn wir würden natürlich auch unsere ersten Absolventen gerne für den Ehemaligenverein gewinnen", sagt Schweitzer.

*Aus Brüssel, Breslau oder Wien zum Absolvia-Treffen*

Zum Treffen haben sich nicht nur Niederbayern angemeldet. Erstaunlich viele nehmen eine weite Anreise auf sich – und werden vermutlich ein ganzes Wochenende in Passau verbringen. Aus Belgien, Polen oder Österreich sowie dem gesamten Bundesgebiet kommen die mittlerweile etwa 50-jährigen ehemaligen Studierenden der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, der Theologie sowie der Lehramts- und Magisterstudiengänge, viele bringen ihre Partnerin oder ihren Partner mit, so dass insgesamt ca. 50 Gäste erwartet werden. Bei nicht wenigen waren sogar beide eingeladen – offensichtlich war die Universität nicht nur bei der beruflichen, sondern auch bei der persönlichen, familiären "Karriere" behilflich.

*Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Max Stadler begrüßt Gäste in der Innsteg-Aula*

Um 10:00 Uhr wird der Präsident die ehemaligen Studierenden im IT-Zentrum/International House begrüßen, anschließend erhalten sie eine Universitätsführung unter dem Motto "Studierende führen Ehemalige". Die meisten werden kaum ein Gebäude wieder erkennen: denn 1985 lief erst die Baustelle zur Zentralbibliothek und Mensa/Studentenhaus auf Hochtouren, alle anderen Gebäude innaufwärts bis zum Sportzentrum sind später entstanden. Zur Mensa ging es damals noch in die Redoute. Um 12:30 Uhr begrüßt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Dr. Max Stadler in Vertretung des Passauer Oberbürgermeisters Jürgen Dupper die Ehemaligen in der Innsteg-Aula. Dort findet im Anschluss – gemeinsam mit den Mitgliedern des Ehemaligenvereins – ein Mittagsimbiss statt. Nachmittags wird der Universitätsarchivar eine Stadtführung anbieten, die rechtzeitig endet, denn im Anschluss daran besteht die Möglichkeit, in der Innsteg-Aula gemeinsam das Viertelfinalspiel der Fußball-WM Deutschland gegen Argentinien anzusehen. Um 19:00 Uhr klingt der Absolvia-Tag im Altstadt-Hotel in geselliger Runde aus.

*Attraktives Rahmenprogramm*

Am Freitag, 2. Juli, findet auch das Symposion des ManagementConvent der Universität Passau statt, zu dem die früheren Studierenden ebenfalls eingeladen sind.

Dr. Max Stadler zu Gast bei Amnesty International

 














Zum Internationalen Tag zur „Unterstützung der Opfer von Folter“ veranstaltete die
Hochschulgruppe von Amnesty International einen Spendenlauf an der Universität Passau.
Dabei spendeten die Teilnehmer des Laufes pro zurückgelegte Runde und unterstützen damit die Arbeit von Amnesty International. Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler, feuerte dabei einen Teilnehmer des Spendenlaufes ganz besonders an. War es doch der Stadtratskollege Prof. Dr. Gerhard Waschler, der eifrig seine Runden auf dem Sportgelände der Universität zog. Max Stadler gratulierte dem verantwortlichen Organisatoren Simon Koch und Benjamin Weiß zu der gelungenen Veranstaltung, die sich heuer insbesondere gegen Folter im Iran aussprach.

Kicker-Turnier

Bei einem Kicker-Turnier am 26. Juni 2010 im Hacklberger Biergarten in Passau kam es zu einem Prominenten-Spiel, bei dem MdB Max Stadler ein Team mit PNP-Chefredakteur Ernst Fuchs bildete. Auf der Gegenseite hatte Brauerei-Chef Stefan Marold keinen geringeren Mitstreiter als Natiionalspieler Thomas Przesdink, den Präsidenten des bayerischen Tischfussballverbandes. Kein Wunder, dass sich Fuchs/Stadler 4:10 geschlagen geben mußten, wobei der librale Politiker nicht nur drei Tore erzielte, sondern anschließend auch feststellen konnte: "40 Prozent ist für die FDP ohenhin kein alltägliches Ergebnis!" (Foto: Toni Scholz)

Toskana

Passau, ehemals ein selbständiges Fürstbistum, gehörte nach dem Ende des heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation kurzfristig zum Herzogtum Toskana - eine kleine Kuriosität der Geschichte! Aber nicht nur diese historische Verbundenheit, sondern die landschaftliche Schönheit der Toskana war Grund für Max Stadler, seinen Urlaub dort zu verbringen. Pflichtprogramm war natürlich auch ein Besuch von Florenz mit dem Ponte Vecchio (s. Foto).

Wirtschaftsforum der Region Passau zu Besuch bei Staatssekretär Dr. Max Stadler

Zu einem Kontaktgespräch empfing Dr. Max Stadler Dr. Fritz Audebert vom Wirtschaftsforum Passau und die Regionalmanagerin Dr. Maria Dorn.
Dabei lies sich der Staatssekretär über die konkreten Projekte des Wirtschaftsforums informieren.
Breiten Raum nahm insbesondere die vom Regionalmanagement forcierte Vernetzung des Bildungsbereichs ein. Die wirtschaftlichen Chancen, die sich für Passau im Rahmen der Europäischen Donaustrategie ergeben, wurden ebenfalls intensiv diskutiert.

Delegation des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland

Staatssekretär Dr. Max Stadler empfing heute im Bürgerbüro
in Passau  eine Delegation des Bundes der Strafvollzugs-
bediensteten Deutschland mit Anton Bachl dem Bundesvorsitzenden aus Straubing an der Spitze zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Fragen der Justizpolitik.

Insbesondere ging es um die Personalsituation im Strafvollzug und um Abkommen mit anderen Staaten, damit Verurteilte ihre Strafen im Herkunftsland verbüßen können.

Foto von links: Wolfgang Jänecke, stellv. Bundesvorsitzender, Anton Bachl, Bundesvorsitzender, Dr. Max Stadler, Staatssekretär,  Ernst Steinbach, stellv. Bundesvorsitzender, Heinrich Hödl, Stellv. Landesvorsitzender.

FDP unterstüzt OB Dupper

Volle Unterstützung für seine Forderung nach mehr Polizisten erhält OB Jürgen Dupper
vom der FDP in der Diskussion um mehr Polizisten in Passau. Bereits im Herbst letzten
Jahres war das „Sicherheitsbedürfnis“ der Bürgerinnen und Bürger Thema beim
wöchentlichen Jour-Fix der Liberalen. „Es ist erschreckend wie die Sparpolitik von „Stoiber
und Beckstein“ entgegen anderslautender Bekundungen zu personellen Engpässen bei
der Polizei in Bayern und i.b. in Passau geführt hat“; stellt der FDP-Kreisvorsitzende
Korbinian Faltner fest. Mit einer erfolgreichen Kriminal-Statistik hat man lange Zeit vom
personellen Ausbluten des Sicherheitsapparates abgelenkt.

Bei einem Ortstermin an einem der sogenannten Brennpunkte in Passau, dem zentralen
Omnibusbahnhof (Foto), verdeutlichte Faltner den Landtagsabgeordneten Franz Xaver
Kirschner und Andreas Fischer und dem Mitglied des Bundestages, Dr. Max Stadler, die
tägliche Situation, die viele Passauer nicht mehr akzeptabel finden.

Auf eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung zur Personalsituation der
Polizeiinspektion Passau im vergangenen Jahr hätte man zwar zufriedenstellende Soll-
Stärken genannt bekommen. Das Fazit der Antwort des Staatsministerium des Inneren,
dass „mit der derzeitigen Personalausstattung die Polizeiinspektion Passau in der Lage
sei, die polizeilichen Aufgaben, die im täglichen Dienstbereich anfielen, vollumfänglich und
ohne Defizite zu bewältigen“, können die Liberalen in Passau nicht nachvollziehen.
Gerade das Durchschnittsalter der Beamten in Passau sei bekanntlich hoch. Weil viele
Beamte für den Nachtdienst nicht mehr diensttauglich sind, ist der Schichtdienst chronisch
unterbesetzt. Was nützt es, daß untertags genug Polizisten für eine Strafverfolgung zur
Verfügung stehen, wenn in der Nacht kaum noch Streifen auf der Straße sind, um
Verbrechen zu verhindern.

Mit der Umsetzung der Forderung der Liberalen in Bayern, 1.000 zusätzliche Stellen bei
der Polizei zu schaffen“, habe man den richtigen Weg eingeschlagen. Faltner forderte aber
die Landtagsfraktion der FDP auf, in der Koalition in Bayern darauf zu drängen, dass das
Innenministerium auch in den kommenden Jahren zusätzliche Beamte einstellt. Nur so
könnten die Defizite der Vergangenheit im Polizeiapparat in Bayern mittelfristig gemindert
werden, da es einige Zeit dauere, bis die neuen Beamten auch voll ausgebildet zur
Verfügung stünden. Für Passau fordert Faltner vom Innenministerium kurzfristig
Unterstützung der Nachtschicht der Polizeiinspektion Passau durch Abstellung von
Beamten der Bereitschaftspolizei.

Stadler zur Asylpolitik, 04.02.2010

MdB Dr. Max Stadler (FDP) begrüßte ausdrücklich die Initiative von Regierungspräsident Heinz Grunwald zur Lösung der von Asylbewerbern in Hauzenberg und Breitenberg vorgebrachten Probleme. Der Regierungspräsident liege damit auf der Linie der Vereinbarungen, die im Bund zwischen CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag getroffen worden seien.

Stadler machte darauf aufmerksam, dass zu den Themen Mobilität (Bewegungsfreiheit) und Sachleistungsprinzip (Zuteilung von Lebensmitteln statt Geld) im Koalitionsvertrag auf Seite 71 wörtlich ausgeführt sei:

„Die Residenzpflicht soll so ausgestaltet werden, dass eine hinreichende Mobilität insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich ist; Wohnsitzbeschränkungen bleiben unberührt….Das Asylbewerberleistungsgesetz werden wir im Hinblick auf das Sachleistungsprinzip evaluieren.“

Wenn es sich, so Stadler, hierbei auch um Kompromissformulierungen zwischen der FDP und der Union handle, so werde daraus doch deutlich, dass die Bundesregierung gegenüber Änderungen der bisherigen Praxis offen sei.

„Mitten in der Stadt angekommen“

Passauer Neue Presse, 09.01.2010

FDP eröffnet Bürgerbüro im Dittlmann-Haus Jetzt hat auch die FDP eine Anlaufstelle für Bürger: Im Dittlmann-Haus in der Bahnhofstraße wurde gestern das neue Bürgerbüro eingeweiht, in dem ab sofort auch die Sprechstunden von Staatssekretär Dr. Max Stadler abgehalten werden.

Als Partei der Mitte sei man jetzt auch örtlich mitten in der Stadt angekommen, strahlte Stadler, der per Handy auch die Grüße der Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übermittelte. Am 1. Februar, 10 Uhr, wird er in den neuen Räumen seine erste Bürgersprechstunde abhalten, ansonsten werden diese als Anlaufstelle für Bürger, für Partei- und Fraktionsarbeit genutzt. Stadlers Geschenke zum Einstand: Ein Exemplar der Freiburger Thesen von 1971, das aktuelle Wahlprogramm ("zum Nachprüfen"), die "Gebrauchsanweisung für Bayern" von Bruno Jonas sowie ein Exemplar des Grundgesetzes.

Weitere Anlaufstelle in Passau bleibt das Büro von MdL Dr. Franz Xaver Kirschner in Kohlbruck, der ebenfalls zum Einstand viel Erfolg wünschte. Glückwünsche kamen auch vom Bezirksvorsitzenden MdL Andreas Fischer: Das Bürgerbüro zeige, dass die FDP auch kommunal an der Basis verankert ist. Viel Lob gab´s für Kreisvorsitzenden Korbinian Faltner, der das Projekt in die Wege geleitet hatte. Dieser dankte vor allem dem Hausherrn Andreas Dittlmann für die Kooperation in der Bauphase. Auch OB Jürgen Dupper schaute bei der Eröffnung vorbei, verwies auf die traditionell starke Rolle der FDP in der Stadtpolitik und wünschte sich "weiterhin gute Zusammenarbeit".  - lam

Parkplatznot bei Schulzentrum, Klinikum und Universität - Dittlmann fordert: „Schluss mit dem Chaos!“

von SEBASTIAN DAIMINGER
Es ist der tägliche Wahnsinn im Kampf um einen Parkplatz: Jeden Morgen drängen sich vor dem Passauer Schulzentrum hunderte Autofahrer. Sie stehen Stoßstange an Stoßstange. Sie suchen, hupen, fluchen. Denn Platz ist hier knapp - eine freies Fleckerl fast so unwahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto! Gleiches kann man rund ums Passauer Klinikum und die Universität beobachten.
„Unhaltbar“ bezeichnet diese Zustände nun Stadtrat An-dreas Dittlmann (FDP/Passauer Liste). Sein Lösungsvorschlag: Ein neues „Park+Ride-Konzept“ für das Schulzentrum in der Neuburger Straße, das Klinikum sowie ASG, Landwirtschaftsschule und Universität in der Innstraße. Einen entsprechenden Antrag dazu hat er diese Woche bereits bei der Stadtverwaltung eingereicht. Die Zeit drängt und Dittlmann warnt: Durch den Bau der Integrierten Leitstelle auf dem Gelände der ehemaligen Jet-Tankstelle in der Neuburger Straße könnte sich die bereits jetzt unbefriedigende Parkplatzsituation im Umfeld der Kaufmännischen Berufsschule weiter verschlechtern. Die Stadt solle nun neue Möglchkeiten im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans prüfen. Dittlmann erklärt: „Ein möglicher P+R-Platz könnte im Umfeld der Pionierstraße und/oder Danziger Straße sein!“
Von dort aus könnten die Schüler und Berufstätigen dann mit einem flexiblen Bus-pendel-Betrieb an ihren Zielort gebracht werden. Argumente, P+R-Plätze seien bei Autofahrern nur schlecht akzeptiert, will Dittlmann nicht gelten lassen: „Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass weniger Einkäufer als Zielgruppe in Frage kommen, als viel mehr Berufstätige.“ Ein gutes Beispiel dafür sei das Güterbahnhof-Parkhaus. Der P+R-Betrieb könne laut Dittlmann mit bereits bestehenden Buslinien bedient werden. Zu Stoßzeiten wäre zudem ein Express-Bus denkbar. Weiter schreibt Dittlmann in seinem Vorschlag: „Ein attraktives P+R-Angebot würde auch zu einer Verkehrsentlastung in den Bereichen Leonhard-Paminger-Straße, Innstraße und Fuchsbauerweg führen.“
Aus der Stadtverwaltung hieß es von OB-Sprecherin Karin Schmeller: „Die Problematik ist uns bekannt und wir bemühen uns um Regelungen. Der Antrag wird am 26. Januar im nächsten Verkehrsausschuss behandelt.“

7.12.2009

Rede im Stadtrat von Passau

Rede in der Haushaltsdebatte des Stadtrats am 7.12.2009

(Dr. Max Stadler, Fraktion FDP/Passauer Liste)

I. Die wirklich spannenden Haushaltsberatungen werden im nächsten Jahr stattfinden. Der Haushalt für 2010 ist ein Haushalt des Abwartens zwischen Hoffen und Bangen, jedoch *ohne Alternative* und daher zustimmungsfähig.

II. Der Haushalt 2010 ist geprägt durch die Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise. Diese Ausgangslage liegt außerhalb der Verantwortung der Stadt.

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