Dr. Max Stadler -

FDP unterstüzt OB Dupper

Volle Unterstützung für seine Forderung nach mehr Polizisten erhält OB Jürgen Dupper
vom der FDP in der Diskussion um mehr Polizisten in Passau. Bereits im Herbst letzten
Jahres war das „Sicherheitsbedürfnis“ der Bürgerinnen und Bürger Thema beim
wöchentlichen Jour-Fix der Liberalen. „Es ist erschreckend wie die Sparpolitik von „Stoiber
und Beckstein“ entgegen anderslautender Bekundungen zu personellen Engpässen bei
der Polizei in Bayern und i.b. in Passau geführt hat“; stellt der FDP-Kreisvorsitzende
Korbinian Faltner fest. Mit einer erfolgreichen Kriminal-Statistik hat man lange Zeit vom
personellen Ausbluten des Sicherheitsapparates abgelenkt.

Bei einem Ortstermin an einem der sogenannten Brennpunkte in Passau, dem zentralen
Omnibusbahnhof (Foto), verdeutlichte Faltner den Landtagsabgeordneten Franz Xaver
Kirschner und Andreas Fischer und dem Mitglied des Bundestages, Dr. Max Stadler, die
tägliche Situation, die viele Passauer nicht mehr akzeptabel finden.

Auf eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung zur Personalsituation der
Polizeiinspektion Passau im vergangenen Jahr hätte man zwar zufriedenstellende Soll-
Stärken genannt bekommen. Das Fazit der Antwort des Staatsministerium des Inneren,
dass „mit der derzeitigen Personalausstattung die Polizeiinspektion Passau in der Lage
sei, die polizeilichen Aufgaben, die im täglichen Dienstbereich anfielen, vollumfänglich und
ohne Defizite zu bewältigen“, können die Liberalen in Passau nicht nachvollziehen.
Gerade das Durchschnittsalter der Beamten in Passau sei bekanntlich hoch. Weil viele
Beamte für den Nachtdienst nicht mehr diensttauglich sind, ist der Schichtdienst chronisch
unterbesetzt. Was nützt es, daß untertags genug Polizisten für eine Strafverfolgung zur
Verfügung stehen, wenn in der Nacht kaum noch Streifen auf der Straße sind, um
Verbrechen zu verhindern.

Mit der Umsetzung der Forderung der Liberalen in Bayern, 1.000 zusätzliche Stellen bei
der Polizei zu schaffen“, habe man den richtigen Weg eingeschlagen. Faltner forderte aber
die Landtagsfraktion der FDP auf, in der Koalition in Bayern darauf zu drängen, dass das
Innenministerium auch in den kommenden Jahren zusätzliche Beamte einstellt. Nur so
könnten die Defizite der Vergangenheit im Polizeiapparat in Bayern mittelfristig gemindert
werden, da es einige Zeit dauere, bis die neuen Beamten auch voll ausgebildet zur
Verfügung stünden. Für Passau fordert Faltner vom Innenministerium kurzfristig
Unterstützung der Nachtschicht der Polizeiinspektion Passau durch Abstellung von
Beamten der Bereitschaftspolizei.

Bürgersprechstunde

Die nächste Bürgersprechstunde von Herrn Dr. Max Stadler findet statt:

Am 15. März 2010, von 09.30 Uhr bis 12.00 Uhr, im FDP-Bürgerbüro im „Dittlmann-Haus“ in der Bahnhofstraße 11 in Passau.

Terminabsprache unter Tel. 0851 209 61 25

 

Stadler zur Asylpolitik, 04.02.2010

MdB Dr. Max Stadler (FDP) begrüßte ausdrücklich die Initiative von Regierungspräsident Heinz Grunwald zur Lösung der von Asylbewerbern in Hauzenberg und Breitenberg vorgebrachten Probleme. Der Regierungspräsident liege damit auf der Linie der Vereinbarungen, die im Bund zwischen CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag getroffen worden seien.

Stadler machte darauf aufmerksam, dass zu den Themen Mobilität (Bewegungsfreiheit) und Sachleistungsprinzip (Zuteilung von Lebensmitteln statt Geld) im Koalitionsvertrag auf Seite 71 wörtlich ausgeführt sei:

„Die Residenzpflicht soll so ausgestaltet werden, dass eine hinreichende Mobilität insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich ist; Wohnsitzbeschränkungen bleiben unberührt….Das Asylbewerberleistungsgesetz werden wir im Hinblick auf das Sachleistungsprinzip evaluieren.“

Wenn es sich, so Stadler, hierbei auch um Kompromissformulierungen zwischen der FDP und der Union handle, so werde daraus doch deutlich, dass die Bundesregierung gegenüber Änderungen der bisherigen Praxis offen sei.

„Mitten in der Stadt angekommen“

Passauer Neue Presse, 09.01.2010

FDP eröffnet Bürgerbüro im Dittlmann-Haus Jetzt hat auch die FDP eine Anlaufstelle für Bürger: Im Dittlmann-Haus in der Bahnhofstraße wurde gestern das neue Bürgerbüro eingeweiht, in dem ab sofort auch die Sprechstunden von Staatssekretär Dr. Max Stadler abgehalten werden.

Als Partei der Mitte sei man jetzt auch örtlich mitten in der Stadt angekommen, strahlte Stadler, der per Handy auch die Grüße der Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übermittelte. Am 1. Februar, 10 Uhr, wird er in den neuen Räumen seine erste Bürgersprechstunde abhalten, ansonsten werden diese als Anlaufstelle für Bürger, für Partei- und Fraktionsarbeit genutzt. Stadlers Geschenke zum Einstand: Ein Exemplar der Freiburger Thesen von 1971, das aktuelle Wahlprogramm ("zum Nachprüfen"), die "Gebrauchsanweisung für Bayern" von Bruno Jonas sowie ein Exemplar des Grundgesetzes.

Weitere Anlaufstelle in Passau bleibt das Büro von MdL Dr. Franz Xaver Kirschner in Kohlbruck, der ebenfalls zum Einstand viel Erfolg wünschte. Glückwünsche kamen auch vom Bezirksvorsitzenden MdL Andreas Fischer: Das Bürgerbüro zeige, dass die FDP auch kommunal an der Basis verankert ist. Viel Lob gab´s für Kreisvorsitzenden Korbinian Faltner, der das Projekt in die Wege geleitet hatte. Dieser dankte vor allem dem Hausherrn Andreas Dittlmann für die Kooperation in der Bauphase. Auch OB Jürgen Dupper schaute bei der Eröffnung vorbei, verwies auf die traditionell starke Rolle der FDP in der Stadtpolitik und wünschte sich "weiterhin gute Zusammenarbeit".  - lam

Parkplatznot bei Schulzentrum, Klinikum und Universität - Dittlmann fordert: „Schluss mit dem Chaos!“

von SEBASTIAN DAIMINGER
Es ist der tägliche Wahnsinn im Kampf um einen Parkplatz: Jeden Morgen drängen sich vor dem Passauer Schulzentrum hunderte Autofahrer. Sie stehen Stoßstange an Stoßstange. Sie suchen, hupen, fluchen. Denn Platz ist hier knapp - eine freies Fleckerl fast so unwahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto! Gleiches kann man rund ums Passauer Klinikum und die Universität beobachten.
„Unhaltbar“ bezeichnet diese Zustände nun Stadtrat An-dreas Dittlmann (FDP/Passauer Liste). Sein Lösungsvorschlag: Ein neues „Park+Ride-Konzept“ für das Schulzentrum in der Neuburger Straße, das Klinikum sowie ASG, Landwirtschaftsschule und Universität in der Innstraße. Einen entsprechenden Antrag dazu hat er diese Woche bereits bei der Stadtverwaltung eingereicht. Die Zeit drängt und Dittlmann warnt: Durch den Bau der Integrierten Leitstelle auf dem Gelände der ehemaligen Jet-Tankstelle in der Neuburger Straße könnte sich die bereits jetzt unbefriedigende Parkplatzsituation im Umfeld der Kaufmännischen Berufsschule weiter verschlechtern. Die Stadt solle nun neue Möglchkeiten im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans prüfen. Dittlmann erklärt: „Ein möglicher P+R-Platz könnte im Umfeld der Pionierstraße und/oder Danziger Straße sein!“
Von dort aus könnten die Schüler und Berufstätigen dann mit einem flexiblen Bus-pendel-Betrieb an ihren Zielort gebracht werden. Argumente, P+R-Plätze seien bei Autofahrern nur schlecht akzeptiert, will Dittlmann nicht gelten lassen: „Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass weniger Einkäufer als Zielgruppe in Frage kommen, als viel mehr Berufstätige.“ Ein gutes Beispiel dafür sei das Güterbahnhof-Parkhaus. Der P+R-Betrieb könne laut Dittlmann mit bereits bestehenden Buslinien bedient werden. Zu Stoßzeiten wäre zudem ein Express-Bus denkbar. Weiter schreibt Dittlmann in seinem Vorschlag: „Ein attraktives P+R-Angebot würde auch zu einer Verkehrsentlastung in den Bereichen Leonhard-Paminger-Straße, Innstraße und Fuchsbauerweg führen.“
Aus der Stadtverwaltung hieß es von OB-Sprecherin Karin Schmeller: „Die Problematik ist uns bekannt und wir bemühen uns um Regelungen. Der Antrag wird am 26. Januar im nächsten Verkehrsausschuss behandelt.“

7.12.2009

Rede im Stadtrat von Passau

Rede in der Haushaltsdebatte des Stadtrats am 7.12.2009

(Dr. Max Stadler, Fraktion FDP/Passauer Liste)

I. Die wirklich spannenden Haushaltsberatungen werden im nächsten Jahr stattfinden. Der Haushalt für 2010 ist ein Haushalt des Abwartens zwischen Hoffen und Bangen, jedoch *ohne Alternative* und daher zustimmungsfähig.

II. Der Haushalt 2010 ist geprägt durch die Einnahmeausfälle wegen der Wirtschaftskrise. Diese Ausgangslage liegt außerhalb der Verantwortung der Stadt.

                                                                                                                                  Zur Rede

FDP-Passau zu Besuch in Berlin

FDP-Passau zu Besuch in Berlin Auf Einladung des FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Max Stadler besuchte eine Reisegruppe von politisch interessierten Bürgern der Stadt und des Landkreises Passau die Bundeshauptstadt Berlin.

Neben dem Besuch des Kanzleramtes, einem der Höhepunkte der Reise, dem Besuch des Reichstages und anschließender Diskussion mit Dr. Max Stadler, stand ein vielseitiges Programm auf der Tagesordnung.

 Vorträge und Diskussionen im Auswärtigen Amt und im Presse- und Informationsamt sowie eine auf zwei Tage aufgeteilte Stadtrundfahrt führte die Teilnehmer durch ein Berlin, dass die wenigsten so kannten.

Einhelliges Fazit der Reise: Berlin ist immer eine Reise wert!

Besuchergruppe aus Passau zu Besuch in Berlin

Besuchergruppe aus Passau Unter Leitung des Passauer FDP-Ehrenvorsitzenden Rolf Frommelt (dritter von links) besuchten vom 29.07.-01.08.2009, politisch Interessierte aus der Stadt und dem Landkreis Passau, die Bundeshauptstadt.

Im Fraktionssal der FDP im Reichstag diskutierten MdB Dr. Daniel Volk und MdB Dr. Max Stadler mit den Gästen über aktuelle Fragen wie Steuerreform, Schutz der Bürgerrechte und Förderung erneuerbarer Energien.

Jour Fixe der FDP Passau-Stadt

Wir treffen uns jeden Donnerstag um 18.00 Uhr in der Peschl-Terrasse zum Meinungsaustausch. Besucher sind herzlich eingeladen!