Dr. Max Stadler -

Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs

Insolvenzrecht (16.06.2010)

Sicherungsverwahrung (16.06.2010)

Stand des Ermittlungsverfahrens zur Tötung eines Hamas-Führers am 20. Januar 2010 in Dubai unter mutmaßlicher Beteiligung des Mossad (09.06.2010)

Vorlage der angekündigten Regelung zum Schutz von Immobiliendarlehen bei Abtretung oder Übertragung (09.06.2010)

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (09.06.2010)

Position der Bundesministerin für Justiz in der Frage etwaiger Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke  (09.06.2010)

Vorlage des angekündigten Löschgesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (09.06.2010)

Zeichnung des revidierten Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (19.05.2010)

Einführung von Internetsperren (05.05.2010)

Befürwortung einer europäischen Einführung von Internetsperren (05.05.2010)

Vorschläge EU zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet  (05.05.2010)

Bewertung des Anbringens von Kruzifixen in Schulen (05.05.2010)

Konsequenzen aus dem Widerruf des sogenannten Schweine-Patents für die Neuverhandlung des EU-Patents (05.05.2010)

Berufung von Frauen in die Kommission Deutscher Corporate Governance Kodex (21.04.2010)

Reform des Sorgerechts für unverheiratete Eltern  (24.03.2010)

Abschaffung Bilanzierungspflicht für kleinere Unternehmen  (24.03.2010)

Bekämpfung von Kinderpornographie (03.03.2010)

Ankauf von Steuersündern CD´s (03.03.2010)

Fonds für Opfer rechtsextrember Gewalt (24.02.2010)

Analyse der Finanzkrise (09.02.2010)

Gerechtigkeitslücke für nicht verheiratete Väter (27.01.2010)

Mietnomadentum (16.12.2009)

Angleichung der Kündigungsfristen (02.12.2009)

Auswirkungen der geplanten Angleichungen der Kündigungsfristen (02.12.2009)

Vereinheitlichung der Kündigungsfristen bei Mietverträgen (02.12.2009)

Verschuldungsunabhängige Haftung bei EC- Karten Verlust (25.11.2009)

Positionen

Liberale Rechtspolitik im Zeichen der Bürgerrechte (24.04.2010, Beschluss des 61. Bundesparteitages)

Blick nach vorne (30.09.2009)

BND-Untersuchungsausschuss war richtig, wichtig und erfolgreich

60 Jahre Grundgesetz - Vortrag in Nürnberg (24.05.2009)

Bleibt das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsgericht? (18.4.2009)

Sollte bei Abstimmungen im Bundesrat künftig die einfache Mehrheit gelten? (1.2.2009)

Sollen die deutschen Geheimdienste abgeschafft werden? (09.01.2009)

Beharrlicher Verfechter der Errungenschaften des Rechtsstaats (27. November 2008)

Kriminelle Jugendliche: Geltendes Recht konsequent anwenden!

Fehlentwicklungen der deutschen Innenpolitik (August 2007) 

Anmerkungen zu Schäuble

Menschenwürde, Wahrheit und praktische Politik (23.06.2007)

Meine Schwerpunkte

Dr. Stadlers Schwerpunkte beziehen sich auf folgende Grundsätze seiner Alltagsarbeit:

* Innere Sicherheit und innere Liberalität
* Strafrecht und Strafprozessrecht
* Alle das Bundesministerium der Justiz betreffenden Themen
* Reform des Gesetzes über Untersuchungsausschüsse


Das Grundgesetz ist die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte. Ziel liberaler Innenpolitik ist es, diesen freiheitlichen Gehalt des Grundgesetzes zu bewahren. Dabei tritt – gerade nach dem 11. September 2001 – immer wieder das klassische Spannungsfeld auf: Wie viele Eingriffsbefugnisse brauchen die staatlichen Organe, um die Sicherheit (und damit die Freiheit) zu schützen, aber ab wann schlägt ein Zuviel an Überwachung und Eingriffen in Unfreiheit um? Liberale sind aufgerufen, sich den einfachen Antworten von Populisten zu verweigern und differenzierte Lösungen zu versuchen.

Diese Grundsätze begleiten mich bei meiner Alltagsarbeit.

Seit meiner Berufung als Parlamentarischer Staatsekretär bei der Bundesministerin der Justiz kommen all Themen dieses Hauses dazu, also auch vermehrt Fragen aus dem Zivilrecht und Zivilprozessrecht sowie die Modernisierung des Datenschutzes und das große Zukunftsthema Internet und Recht.

Schließlich wird die Verzahnung von EU-Politik und nationaler Innen- und Rechtspolitik immer wichtiger.

Als aktiver Kommunalpolitiker interessieren mich besonders auch die Auswirkungen der Bundestagsentscheidungen auf die Kommunen, insbesondere die finanziellen Folgen.

Seit langem engagiere ich mich besonders für die gute deutsch-tschechische Nachbarschaft.