Pressemitteilungen Fraktion
- 08.09.2010 GÜNTHER: Tor für Wettbewerb im Sportwettenmarkt steht offen
- 08.09.2010 TÖREN: Rücktrittsforderung an die Integrationsbeauftragte ist abwegig
- 07.09.2010 PILTZ: Big GEZ is watching you
- 31.08.2010 KAUCH: Patientenverfügungsgesetz hat mehr Selbstbestimmung gebracht
- 31.08.2010 KURTH: Platzeck muss Aussagen zurücknehmen
- 30.08.2010 BUSCHMANN: Allgemeine Dienstpflicht ist verfassungswidrig
- 30.08.2010 RUPPERT: Reform des Wahlrechts steht auch im Bund an
- 27.08.2010 HOMBURGER-Interview für den Focus Online
- 26.08.2010 TÖREN: Diffamierung bringt keine Integration
- 26.08.2010 AHRENDT: Rechtsstaatliche und europarechtskonforme Lösung bei der Sicherungsverwahrung
- 25.08.2010 PILTZ: Beschäftigtendatenschutz als Meilenstein im deutschen Datenschutzrecht
- 25.08.2010 VAN ESSEN: Kabinett stärkt Pressefreiheit
- 25.08.2010 THOMAE: Deutliche Verbesserung im Vormundschaftsrecht
- 24.08.2010 RUPPERT: Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet hat Erfolg
- 23.08.2010 PILTZ: Datenschutz am Arbeitsplatz wird in den Mittelpunkt gerückt
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Zug der Woche
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Bei seiner Rede an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus hat Max Stadler auf Verbesserungen für eingetragene Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz hingewiesen und angekündigt, dass die Bundesregierung auch im Beamtenrecht noch bestehende Diskriminierungen beseitigen werde. (22.06.2010)
Stadler eröffnet - wir ziehen nach!
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