Dr. Max Stadler -

Guantanamo-Gefangene: Justizministerium spricht sich für Aufnahme aus

Aufnahme von Häftlingen weiter umstritten

Unterstützung für Innenminister Thomas de Maizière (CDU): Auch das Justizministerium spricht sich nun für die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen aus. Das sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) dem ZDF.

"Der Bundestag hat immer die Schließung von Guantanamo gefordert, weil wir dieses Gefangenenlager als unvereinbar mit rechtsstaatlichen Maßstäben angesehen haben. Deshalb wäre es unlogisch, sich jetzt einer Debatte darüber zu entziehen, wohin denn Gefangene aus Guantanamo entlassen werden", erklärte Stadler.


Prüfung der Gefährlichkeit

Er verwies darauf, dass die Amerikaner selbst eingeräumt hätten, dass viele der Gefangenen unschuldig seien: "Deswegen hat Innenminister de Maizière Recht, wenn er sagt, er möchte ebenfalls prüfen, ob von denjenigen, die ihm die Amerikaner jetzt zur Übernahme angeboten haben, wirklich keine Gefahr ausgeht."

Eine Aufnahme der Häftlinge in den USA hält Stadler zwar grundsätzlich für wünschenswert. "Aber ich frage mich, ob Gefangene, die jahrelang von den Amerikanern festgehalten worden sind, obwohl sie unschuldig waren, ausgerechnet in die USA gehen wollen", sagte Stadler. "Diesen Aspekt muss man auch berücksichtigen. Der kommt mir bisher in der Debatte zu kurz."


Streit um Aufnahme

Vor der USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag war der Streit über die Guantanamo-Häftlinge hochgekocht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb für eine ernsthafte Prüfung. Die Opposition forderte, Gefangene aufzunehmen. Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte dem "Tagesspiegel", wenn die Kanzlerin "mit leeren Händen und wachsweichen Ausreden nach Washington fährt, wäre das ein persönlicher Affront gegenüber dem US-Präsidenten". SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz sagte der Zeitung, die Beendigung der Inhaftierung in Guantanamo sei "unverzichtbar für das Ansehen der Demokratie in der Welt".

In der Union ist eine mögliche Aufnahme von Gefangenen hingegen weiter umstritten. Unionsgeführte Bundesländer haben sich dagegen ausgesprochen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, er sehe keinen Anlass, "jetzt Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen zu holen". Auch Niedersachsen und Bayern lehnen es dem Magazin "Focus" zufolge strikt ab, Lagerinsassen Aufnahme zu gewähren. Hamburg wies derweil einen Bericht zurück, wonach der Stadtstaat möglicherweise zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bereit sei.


Amnesty: "Nahrung für Terrorismus"

Amnesty International hat die Bundesregierung aufgefordert, Obama zuzusagen. "Deutschland ist in Europa fast Schlusslicht, was die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen angeht", sagte Generalsekretärin Monika Lüke dem "Tagesspiegel". Andere europäische Staaten hätten offenbar eher begriffen, dass sie durch eine Aufnahme auch "einen substanziellen Beitrag leisten können, ihre eigene Sicherheit zu erhöhen". Der Fortbestand des Lagers sei "Nahrung für weiteren Terrorismus".

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