Auch FDP kritisiert Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz heftig
Das geplante Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer stößt auch in der FDP auf heftige Kritik: "Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), dem "Spiegel". Zuvor hatten schon Datenschützer moniert, die vom Bundesinnenministerium vorgelegten Pläne gingen hinter die bisherigen Standards zurück. Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, besteht sogar die Gefahr, dass bisherige Skandale damit nachträglich legalisiert werden könnten.
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Bei seiner Rede an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus hat Max Stadler auf Verbesserungen für eingetragene Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz hingewiesen und angekündigt, dass die Bundesregierung auch im Beamtenrecht noch bestehende Diskriminierungen beseitigen werde. (22.06.2010)
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